Volksbegehren - FPÖ sieht Wunsch nach direkter Demokratie bestätigt

Wien (APA) - Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren ausgesprochen respektabel, auch wenn über 85 Prozent der Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Begehren nicht unterschrieben haben. „Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung“, sagte Rosenkranz in Stellungnahme gegenüber der APA.

Der FPÖ-Klubobmann verwies auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die FPÖ wäre „auch jederzeit dafür, diesen positiven Schritt bereits früher zu setzen“, sagte Rosenkranz.

Er versprach auch, dass alle drei Volksbegehren „sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur die medial massiv unterstützte Anti-Raucher-Initiative und das Frauenvolksbegehren, sondern auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr.“