Volksbegehren - ÖVP gratuliert zu „starken Ergebnissen“
Wien (APA) - Die ÖVP hat am Montagabend allen drei Volksbegehren „zu den starken Ergebnissen“ gratuliert. „Auch wenn die Ziele vereinzelt kn...
Wien (APA) - Die ÖVP hat am Montagabend allen drei Volksbegehren „zu den starken Ergebnissen“ gratuliert. „Auch wenn die Ziele vereinzelt knapp verfehlt wurden, ist das ein starkes Zeichen für die Demokratie“, sagte Generalsekretär Karl Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Das bestärke die Regierung in ihrem Vorhaben, ab 2022 die direkte Demokratie weiter zu stärken, spielte auch Nehammer auf das Regierungsprogramm an, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen.