Volksbegehren - Nichtrauchen auf Platz 7 von 42

Wien (APA) - Auf Rang 7 hat es das erfolgreichste der heute, Montag, abgeschlossenen drei Volksbegehren gebracht. Die von Ärztekammer und Krebshilfe gestartete Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie reihte sich mit 13,82 Prozent zwischen „Veto gegen Temelin“ (2002) und „Sozialstaat Österreich“ (2002). Stimmberechtigt waren laut Innenministerium 6,378.210 Österreicher.

881.569 von ihnen haben das „Don‘t smoke“-Begehren unterzeichnet. Das ist die sechst-höchste Stimmenzahl der bisher 42 Volksbegehren seit deren Einführung im Jahr 1963. „Für ORF-Reform“ im Jahr 1964 hatte zwar etwas weniger - 832.353 - Unterstützer, aber da die Zahl der Wahlberechtigten damals noch wesentlich geringer war reichte das für einen Stimmenanteil von 17,27 Prozent. In der nach Stimmenanteil gereihten Liste liegt dieses ORF-Begehren damit auf Rang 5.

Das ebenfalls von 1. bis 8. Oktober zur Unterzeichnung aufgelegene Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren schnitt schlechter ab: 5,02 Prozent (bei 320.239 Stimmen) bedeuten Rang 21 für die Initiative der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).

Das zweite Frauenvolksbegehren schaffte es - anders als die jetzt auf Rang 9 liegende erste Fraueninitiative aus 1997 - zwar ebenfalls nicht unter die Top Ten. Aber mit 7,56 Prozent verdrängte es das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1997 auf Platz 16. Das Frauenvolksbegehrens-Team konnte auch etwas mehr (nämlich 481.906) Unterstützer gewinnen als die FPÖ, deren umstrittenes Volksbegehren damals 416.531 Österreicher unterzeichneten. Die Tierschutzgesetz-Initiative im Jahr 1996 hatte zwar etwas weniger Unterschriften, aber mit 7,96 Prozent behauptete sie Rang 14 vor dem Frauen-Begehren.

Alle drei aktuellen Volksbegehren haben bei weitem die Hürde für die Behandlung im Parlament - 100.000 Unterschriften - überschritten. Daran gescheitert sind bisher nur vier Initiativen: Das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Alt-Politikern angestoßene „Demokratie Jetzt“-Initiative mit 69.740 - beide im Jahr 2013 -, „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe „Atomstopp Oberösterreich“ im Jahr 2011 mit 98.698.

Die Behandlung im Parlament bedeutet allerdings nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Das erreichte nicht einmal das bisher erfolgreichste Volksbegehren: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten - das waren 1,4 Millionen - das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit bis heute auf Rang 3 stehen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Vor „Don‘t smoke“ finden sich überdies noch „Für 40-Stunden-Woche“ (17,93 Prozent), „Für ORF-Reform“ (17,27 Prozent) und „Veto gegen Temelin“ (15,53 Prozent) auf der „ewigen“ Liste.

~ Volksbegehren seit 1964, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten

Rang Jahr Titel Stimmen Prozent 1 1982 Gegen Bau Konferenzzentrum 1.361.562 25,74 2 1997 Gegen Gentechnik 1.225.790 21,23 3 1975 Aufhebung Fristenlösung 895.665 17,93 4 1969 Für 40-Stunden-Woche 889.659 17,74 5 1964 Für ORF-Reform 832.353 17,27 6 2002 Veto gegen Temelin 914.973 15,53 7 2018 Don‘t smoke 881.569 13,82 * 8 2002 Sozialstaat Österreich 717.102 12,20 9 1997 Frauen-Volksbegehren 644.665 11,17 10 2002 Anti-Abfangjäger 624.807 10,65 11 2004 Pensions-Volksbegehren 627.559 10,53 12 2017 Gegen CETA/TTIP/TiSA 562.379 8.87 13 1980 Für Zwentendorf 421.282 8,04 14 1996 Für Bundes-Tierschutzgesetz 459.096 7,96 15 2018 Frauenvolksbegehren 481.906 7,56 * 16 1993 Ausländer-Volksbegehren 416.531 7,35 17 1969 Gegen 13. Schulstufe 339.407 6,77 18 1985 Gegen Kraftwerk Hainburg 353.906 6,55 19 1996 Für Erhaltung der Neutralität 358.156 6,21 20 2011 Bildungsinitiative 383.724 6,07 21 2018 ORF ohne Zwangsgebühren 320.239 5,02 * 22 1987 Anti-Privilegien 250.697 4,57 23 1986 Anti-Draken (nur Steiermark) 244.254 4,50 24 1997 Für Schilling-Volksabstimmung 253.949 4,43 25 1997 Für atomfreies Österreich 248.787 4,34 26 2006 Gegen EU-Reformvertrag 258.281 4,28 27 2015 EU-Austritt 261.056 4,12 28 1989 Für Senkung Klassenschülerzahl 219.127 3,93 29 1985 Für Verlängerung Zivildienst 196.376 3,63 30 2000 Anti-EU-Volksbegehren 193.901 3,35 31 1999 Familien-Volksbegehren 183.154 3,17 32 2001 Bildung und Studiengebühren 173.594 2,98 33 1980 Gegen Zwentendorf 147.016 2,80 34 1991 Für Volksabstimmung EWR-Vertrag 126.834 2,25 35 2009 Gegen Postämter-Schließungen 140.622 2,23 36 1985 Gegen Abfangjäger 121.182 2,23 37 2003 Atomfreies Europa 131.772 2,23 38 1989 Gegen ORF-Monopol 109.197 1,95 39 2011 Raus aus Euratom 98.698 1,56 40 1995 Pro Motorrad 75.525 1,31 41 2013 Demokratie jetzt 69.740 1,10 42 2013 Gegen Kirchenprivilegien 56.673 0,89

* Vorläufiges Ergebnis, Innenministerium ~

~ WEB http://orf.at ~ APA540 2018-10-08/21:11