Italienischer Minister zuversichtlich über Haushaltseinigung mit EU

Rom (APA/Reuters) - Italiens Europaminister Paolo Savona hat sich zuversichtlich gezeigt, im Haushaltsstreit mit der EU zu einer Einigung zu kommen. Er rechne mit einer Vereinbarung, sagte Savona am Montag. Sollte es wider Erwarten nicht dazu kommen, könne dies eine weitreichende Finanzkrise auslösen, die „in niemandes Interesse“ liege.

Die Marktreaktionen auf die italienischen Haushaltspläne bezeichnete er als sehr gemäßigt, „wir haben viel Schlimmeres erwartet.“ Savona zeigte sich überzeugt, dass der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi notfalls eine neue Schuldenkrise zu verhindern wisse.

Die Kommission zeigt sich besorgt über die expansiven Haushalsziele der populistischen Regierung in Rom. Sie moniert, dass die Regierung für höhere Ausgaben ein höheres Defizit für das ohnehin schon hoch verschuldete Land in Kauf nimmt. Mit dem Geld will sie kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini verschärfte den Streit. „Die Feinde Europas sind diejenigen, die im Bunker von Brüssel verschanzt sind“, sagte der Chef der rechten Lega mit Blick auf Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.