Köstinger: Staaten bei CO2-Reduktion für Pkw noch weit auseinander

Luxemburg (APA) - Die Positionen der EU-Staaten bei der Reduktion von CO2-Ausstoß für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge liegen nach den Worten von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) „noch sehr weit auseinander“. Trotzdem hoffe sie auf Fortschritte am EU-Umweltrat in Luxemburg, erklärte die österreichische Ratsvorsitzende am Dienstag vor Beginn der Beratungen in Luxemburg.

Sehr viele Länder wollten „ambitioniert vorgehen, andere wollen bremsen“. Es werde heute eine sehr lange Ratstagung, „wir werden versuchen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen und konstruktive Gespräche zu führen“, betonte Köstinger.

Konkret geht es um drei Vorschläge. Die EU-Kommission hatte eine CO2-Reduktion bis 2030 von 30 Prozent vorgelegt, das EU-Parlament forderte vergangene Woche 40 Prozent und die österreichische Ratspräsidentschaft machte den Kompromissvorschlag mit 35 Prozent für neue Autos und Vans.

Weiteres Schwerpunktthema des Rats ist die Klimaschutz-Debatte. Vor allem auch nach dem tags zuvor präsentierten IPPC-Bericht, der aufgrund der Klimaerwärmung drastische Auswirkungen prophezeit, wenn nichts unternommen werde. Köstinger betonte, es gehe vor allem um den Klimaschutz und auch im Hinblick auf den Klimagipfel im Dezember in Kattowitz sollte die EU eine eigene Position vertreten.

Ferner steht das Thema Verbot von Einwegplastik auf der Tagesordnung. Die Ministerin betonte, alles, wofür es Alternativen zu Einwegplastik gebe, sollte aus dem Kreislauf verschwinden. Das EU-Parlament stimme darüber am 10. Oktober ab und „ich hoffe, wir können ein großes starkes Signal aus dem Rat senden“.

Ebenfalls zur Sprache kommt der Wunsch Bulgariens, den Export von alten Autos aus dem Westen in den Osten der EU verbieten zu wollen. „Wir werden uns die Position von Polen und Bulgarien anhören und versuchen, auch hier Fortschritte zu erzielen“, so Köstinger. Generell wolle Österreich eine „ehrliche Vermittlerrolle“ einnehmen.

Bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes kann bei einer Einigung unverzüglich der Trilog gestartet werden. Das heißt, Rat, Kommission und EU-Parlament beginnen zu verhandeln. Nach letzten Informationen ist eine Einigung schwierig. Allerdings habe der österreichische 35-Prozent-Plan gezeigt, dass es bisher keine blockierende Minderheit gegen diesen Vorschlag gebe.