CO2-Reduktion für Pkw - Deutschland bleibt bei 30 Prozent

Luxemburg (APA) - Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze wird den österreichischen Kompromissvorschlag von 35 Prozent CO2-Reduktion für neue Pkw und Vans bis 2030 nicht unterstützen. „Ich werde die abgestimmte Position der deutschen Regierung vertreten und das 30-Prozent-Ziel unterstützen“, sagte Schulze vor Beginn des EU-Umweltrats in Luxemburg am Dienstag.

Dies sei allerdings nach dem jüngsten IPPC-Bericht „nicht einfach“. Natürlich helfe jede eingesparte Tonne CO2. Aber „wir haben eine abgestimmte Position“ und damit gehe ich in die Diskussion. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass es in dieser Frage heute Abend eine Entscheidung gebe. „Das ist auch wichtig. Die Alternative wäre, dass es keine Grenzwerte mehr gibt. Das kann niemand wollen“. Aber „ich sehe noch nicht, was heute rauskommt, das ist noch nicht ganz absehbar“.

Befragt, ob Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei anderen EU-Staaten für die 30 Prozent lobbyiert habe, sagte Schulze: „Das weiß ich nicht genau“. Angesprochen darauf, ob es ihr schwer fällt, die 30 Prozent zu unterstützen, konzedierte die deutsche Umweltministerin: „Das fällt mir sehr schwer, die 30 Prozent zu vertreten“, vor allem wenn man die Zahlen vom IPPC-Bericht sehe.

Bei der Überprüfung der Klimaziele wiederum tritt Schulze für einen ambitionierteren Weg der EU ein. „Das, was bisher von der EU-Kommission vorgelegt wurde, ist nicht ambitioniert genug. Wir müssen zeigen, dass die EU selber ihre Ziele nochmals überprüft“.

Den Vorschlag von Bulgarien, den Export alter Autos nach Osteuropa zu erschweren, wollte Schulze nicht kommentieren. „Da kann ich im Moment nichts dazu sagen“.