„Kohäsion“ für Ausschuss der Regionen „eine Politik der Zukunft“

Brüssel (APA) - „Heutzutage gibt es das Phänomen der Desintegration in der Europäischen Union“, zeigt sich der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), der Belgier Karl-Heinz Lambertz, am Dienstag vor Journalisten in Brüssel überzeugt. Daher brauche es bei den Themen Klima, Sozialpolitik und Mobilität eine gemeinsame EU-Politik. Die Kohäsionspolitik ist für Lambertz jedenfalls eine „Politik der Zukunft“.

Die Regionen und Kommunen sowie die EU bräuchten einander gegenseitig. „Man darf nie vergessen, das die EU drei Dimensionen habe, die regionale, die nationale und die europäische“, betonte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS) aus dem deutschsprachigen Teil Belgiens.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe 2017 eine Taskforce zur Subsidiarität eingerichtet. Nun gelte es alle Gesetze „Schritt für Schritt“ diesbezüglich durchzugehen. Der AdR plane deshalb auch ein Pilotprojekt zur aktiven Subsidiarität mit 20 unterschiedlichen Regionen der EU, die noch ausgewählt werden.

Mit der Arbeit der Kommission und mit jener von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zeigte er sich zufrieden, auch die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern des Europäischen Parlaments funktioniere sehr gut. Er habe aber den Eindruck, dass der Rat weniger Eile habe, das Dossier zur Subsidiarität abzuschließen. Dies wäre aber vor den nächsten EU-Wahlen wichtig, sagte Lambertz.

Klar sei jedenfalls, dass in Ländern, wo der Nationalismus sehr stark sei, wie etwa in Polen oder Ungarn, die Dezentralisierung nicht sehr ausgeprägt sei. „Oft sind die Regionen offener für die Welt“, so Lambertz. Zudem hätten die Menschen, „mehr Angst etwas zu verlieren, je besser es ihnen geht“. Zu lösen sei dies jedenfalls nur durch den Dialog vor Ort. „Wir brauchen dafür einen permanenten Mechanismus und einen echten Dialog mit den Bürgern“, forderte er.

Die österreichische Ratspräsidentschaft könne man erst am Ende des Jahres beurteilen, sagte der AdR-Präsident. Jedenfalls müsse die EU das Migrationsthema lösen, das sei „klar“. Das österreichische Motto des Ratsvorsitzes, eines „Europa, das schützt“ mit der Subsidiarität als hoher Priorität, sei wichtig, aber die Migration sei nicht das wichtigste Problem der EU. Vielmehr gelte es gegen das „Verschwinden der gemeinsamen Werte“ anzuarbeiten, „um den Zusammenhalt zu bewahren“.