CO2-Reduktion für Pkw - EU-Umweltrat noch uneins

Luxemburg (APA) - Der EU-Umweltrat in Luxemburg ist nach einer ersten Aussprache weiter uneins über die Höhe der CO2-Reduktion für Pkw und Vans bis 2030. Etwa sechs Staaten, angeführt von Deutschland, wollen weiterhin nur eine Verringerung um 30 Prozent, etwa ebenso viele Länder sind für 40 Prozent und der Großteil kann sich mit Österreichs Kompromissvorschlag von 35 Prozent anfreunden.

Allerdings bedeutet dies, dass eine Einigung noch nicht in Sicht ist. Gleichzeitig unterstrichen fast alle Mitgliedsländer, dass sie eine solche Einigung wollten. Für den späteren Nachmittag ist eine weitere Aussprache angesetzt.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende bekräftigte, dass es eine möglichst breite Einigung geben solle. Sie appellierte an die Staaten, sich „hier wirklich flexibel zu zeigen“. Immerhin hätten sich „nahezu alle Mitgliedsstaaten für eine allgemeine Ausrichtung heute ausgesprochen“.

Zwar wäre eine qualifizierte Mehrheit für Österreichs Vorschlag möglich, doch will dies Köstinger vermeiden. Wenn Deutschland und die Vysegrad-Staaten sowie Bulgarien für die 30-Prozent-Grenze, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, weiterhin eintreten, wäre dies zu wenig, um eine qualifizierte Mehrheit zu verhindern. Auf der anderen Seite will man aber nicht eine so wichtige Entscheidung gegen Deutschland treffen. Deren Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich mit der Position der Regierung zwar nicht glücklich gezeigt, doch werde sie trotzdem die 30 Prozent vertreten, hatte sie vor Beginn der Sitzung erklärt.

Tatsächlich hängt die deutsche Entscheidung an Kanzlerin Angela Merkel und ob sie bereit sein könnte, dem österreichischen Kompromissvorschlag entgegenzukommen. Sollte es zu keiner Entscheidung beim Umweltrat kommen, könnte das Thema auch auf EU-Gipfelebene gehoben werden. Dann wäre es aber noch schwieriger, eine Lösung zu finden, da dann Einstimmigkeit gefragt wäre.