Mazedoniens Premier appelliert an Abgeordnete für Verfassungsänderung

Skopje (APA) - Nachdem die mazedonische Regierung dem Parlament am Montag auch offiziell die Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte, hat Premier Zoran Zaev heute, Dienstag, an die Abgeordneten appelliert, ihrer „historischen Pflicht“ im Hinblick auf die Prioritäten des Landes - den NATO-und EU-Beitritt - nachzukommen.

Alle Abgeordneten würden die historische Verpflichtung haben, den Weg Mazedoniens zu Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität zu sichern. Dies sei der Weg in die NATO und die EU, der über die mazedonisch-griechische Vereinbarung führe, schrieb Zaev auf Facebook.

Skopje und Athen hatten am 17. Juni eine Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreits mit Griechenland getroffen. Mazedonien soll demnach künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen. Um die Vereinbarung umzusetzen, ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Verfassungsänderung notwendig. Laut heutigen Medienberichten in Skopje ist es derzeit noch völlig ungewiss, ob es dem Regierungsbündnis gelungen ist, die notwendige Stimmenzahl - mindestens 80 - zu sichern.

Bei einem Referendum am 30. September haben die Wähler mehrheitlich die Namensänderung unterstützt, die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur 37 Prozent. Die führende Oppositionskraft, die VMRO-DPMNE, die sich der Namensänderung widersetzt, hält die Volksabstimmung für gescheitert. Die nationalkonservative Partei warf Zaev und seiner Partei, SDSM, unterdessen „Eigenwillen und Verletzung von Gesetzen und Verfassung“ vor.

Sollte es gelingen, im Parlament die Verfassungsänderung umzusetzen, wären dafür zwischen 106 und 110 Tage notwendig, wie einzelne Medien unter Hinweis auf das ziemlich komplizierte Verfahren errechneten.