„Don‘t smoke“ - Wiener Gesundheitsstadtrat: „Regierung muss handeln“

Wien (APA) - Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht angesichts des „bemerkenswerten“ Ergebnisses des „Don‘t smoke“-Volksbegehrens Türkis-Blau in der Pflicht. „Die Regierung muss handeln“, sagte der Ressortchef am Dienstag im APA-Gespräch. Die Abhaltung einer Volksabstimmung - wie u.a. von der designierten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefordert - hält er nicht für unbedingt nötig.

„Wenn es sowas geben wird, werden wir natürlich die Menschen wieder motivieren, auch dort hinzugehen. Aber ehrlich gesagt: Nach diesem Ergebnis halte ich das für lächerlich, noch einmal eine Abstimmung zu machen. Das Volk hat abgestimmt - eindeutig und unmissverständlich“, meinte Hacker angesichts der knapp 900.000 Unterschriften für das am Montag zu Ende gegangene Volksbegehren.

„Das ist etwas, das man nicht einfach ignorieren kann“, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Wien erwarte sich „wirkliche Handlungen der Regierung“ - sprich eine Gesetzesänderung in Richtung Rauchverbot in der Gastronomie. Sein diesbezüglicher Optimismus hält sich allerdings in Grenzen: „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass das stattfinden wird? Nein, ich glaube nicht.“ Man werde auf Wiener Ebene jedenfalls „nicht ruhen“, um weiter Druck auszuüben.

Hacker äußerte zudem Unmut über „unglaubliche Widersprüche“ im aktuellen Gesetz. Es sei etwa eine „Chuzpe“, dass Rauchen nun erst ab 18 Jahren erlaubt sei, gleichzeitig sich aber Gastro-Lehrlinge in verrauchten Räumen aufhalten müssten. Das zeige, dass die Regierung ihre eigenen Regelungen selbst nicht ernst nehme.