Familienbeihilfe für Behinderte: Opposition fordert Nachdenkpause

Wien (APA) - Die Opposition fordert angesichts der Kritik von Behindertenverbänden eine Nachdenkpause bei der Änderung der Familienbeihilfe für Behinderte. Dabei geht es um die von der Koalition angekündigte Reparatur einer Bestimmung wegen der die Bezieher anderer staatlicher Leistungen um die erhöhte Beihilfe umfallen. Denn auch mit der Neuregelung würden viele Behinderte die Familienbeihilfe nicht erhalten.

Behinderte Menschen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind, erhielten lange auch im Erwachsenenalter Familienbeihilfe und den sogenannten Erhöhungsbetrag. Zuzüglich zur erhöhte Familienbeihilfe hatten sie einen Anspruch auf die Mindestsicherung. Beides wurde ihnen bisher ausbezahlt. Das wurde allerdings im Sommer plötzlich geändert. Unter Berufung auf zwei bereits mehrere Jahre alte Gerichtsurteile verfügte das zuständige Kanzleramt, dass die 380 Euro monatlich nicht mehr bezahlt werden sollen, wenn ein Behinderter bereits zur Gänze durch andere staatliche Leistungen versorgt wird.

Nach Bekanntwerden der Causa kündigte die Regierung eine Änderung an. Die von ÖVP und FPÖ am Dienstag im Familienausschuss geplante Reparatur sieht allerdings nur vor, dass die erhöhte Familienbeihilfe weiterhin bezahlt wird, wenn ein Behinderter Pflegegeld bezieht oder erwerbstätig ist. Für Bewohner einer sozialpädagogischen Einrichtung oder Bezieher von Mindestsicherung würde sie weiterhin gestrichen. Eine Ausnahme gäbe es nur für erheblich behinderte Kinder, die einen eigenen Haushalt führen.

Angesichts der Kritik der Betroffenen-Verbände an diesem Plan fordern SPÖ, NEOS und Liste Pilz nun eine Nachdenkpause. In einer gemeinsamen Aussendung plädieren sie für eine Begutachtung des Antrages der Koalition durch den zuständigen Familienausschuss. Andernfalls hätten Personen im betreuten Wohnen keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfe. Außerdem drohe die rückwirkende Aberkennung der erhöhten Beihilfe mit hohen Rückzahlungsverpflichtungen, so die gemeinsame Aussendung der drei Parteien.