NGOs fordern 2 - Salzburger Landesrätin: Arbeiten am Umsetzung

Salzburg/Wien (APA) - Die Salzburger Naturschutz-Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) betonte, dass sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention bekenne. Das Land arbeite derzeit unter Einbindung aller Beteiligten daran und sei auch mit den anderen Bundesländern in Kontakt, um dies in den Landesgesetzen abzustimmen.

„Auf Expertenebene werden im Land Salzburg aktuell Lösungsvorschläge erarbeitet. Wie eine Umsetzung aussehen könnte, wird aktuell auch rechtlich geprüft. Dies vor dem Hintergrund, dass es zu keinem ‚gold plating‘, sprich einer Überregulierung, kommen soll“, betonte Hutter. Allerdings seien noch nicht alle Bereiche ausjudiziert, die einer Umsetzung bedürfen. „Festgehalten werden muss, dass weder die Aarhus-Konvention, noch der Europäische Gerichtshof eine volle Parteistellung mit sämtlichen Verfahrensrechten fordern.“ Auf jeden Fall sollten in Salzburg die notwendigen Anpassungen „zeitnah“ erfolgen.