APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 9. Oktober

(APA) - CO2-Reduktion für Pkw - EU-Umweltrat noch uneins

Luxemburg - Der EU-Umweltrat in Luxemburg ist nach einer ersten Aussprache weiter uneins über die Höhe der CO2-Reduktion für Pkw und Vans bis 2030. Etwa sechs Staaten, angeführt von Deutschland, wollen weiterhin nur eine Verringerung um 30 Prozent, etwa ebenso viele Länder sind für 40 Prozent und der Großteil kann sich mit Österreichs Kompromissvorschlag von 35 Prozent anfreunden. Allerdings bedeutet dies, dass eine Einigung noch nicht in Sicht ist. Gleichzeitig unterstrichen fast alle Mitgliedsländer, dass sie eine solche Einigung wollten. Für den späteren Nachmittag ist eine weitere Aussprache angesetzt.

Theresa Muigg ist Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Innsbruck - Die Aufstellung der Tiroler SPÖ für die kommende EU-Wahl bietet eine Überraschung: Die 34-jährige Innsbruckerin Theresa Muigg, Angestellte beim S-Tirol, wurde vom Landesparteivorstand Montagabend zur Spitzenkandidatin gewählt. Die bisherige EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz hat sich „aus persönlichen Gründen“ gegen eine Bewerbung entschlossen, hieß es.

Swoboda: SPÖ-Siegchancen nach Wechsel „gleich geblieben“

Wien - Der langjährige frühere SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda, sieht die Siegeschancen seiner Partei bei der Europawahl nach dem Spitzenkandidatenwechsel von Christian Kern zu Andreas Schieder unverändert. „Die Chancen sind im Wesentlichen gleich geblieben“, sagte Swoboda im APA-Interview. Unter Schieder „wird es eine Verschiebung zu den Kernschichten geben“, merkte er an. Der bisherige SPÖ-Klubobmann sei international erfahren und vernetzt. „Er hat Chancen, eine gute Position in der Fraktion zu bekommen“, sagte der Wiener SPÖ-Politiker, der von 2012 bis 2014 Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gewesen war.

EU-Kommission hofft auf Entspannung im Haushaltsstreit mit Italien

Brüssel - Die EU-Kommission hofft auf Entspannung im Haushaltsstreit mit Rom. „Es war ein gutes Treffen und ein Moment, um die Gemüter zu beruhigen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde nach einem Treffen von Behördenchef Jean-Claude Juncker mit Italiens Parlamentspräsident Roberto Fico von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstag.

Migrationsthema wird auch Innenrat am Freitag dominieren

Brüssel - Die EU-Justiz- und Innenminister treffen sich diese Woche in Luxemburg. Am Donnerstag führt Justizminister Josef Moser (ÖVP) den Vorsitz im Justizrat, Innenminister Herbert Kickl tut selbiges beim Innenrat am Freitag. EU-Diplomaten zufolge könnte sich der Innenrat beim Thema Migration länger hinziehen, darüber werden dann auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die Woche darauf reden. So sollen die Innenminister unter anderem über ein Update der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, was Mandat und Zahl der Frontex-Mitarbeiter betrifft, sprechen.

Seenotretter für Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert

Brüssel - Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, sind im Rennen für den Sacharow-Preis. Das teilte das EU-Parlament am Dienstag mit. In der engeren Auswahl für den Menschenrechtspreis sind demnach außerdem der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow sowie der marokkanische Regierungskritiker Nasser Zefzafi. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 jährlich vom EU-Parlament verliehen. Er ehrt besonderes Engagement für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Am 25. Oktober soll der diesjährige Preisträger bekanntgegeben werden.

EU-weite Aufkleber sollen Fehlbetankungen vorbeugen

Wien - Die EU will mit einheitlichen Aufklebern auf Zapfsäulen, Zapfpistolen und Pkw-Einfüllstutzen Falschbetankungen vorbeugen. Die neue Kraftstoffkennzeichnung wird gerade umgesetzt und an den Tankstellen ausgerollt, so der Fachverband der Mineralölindustrie am Dienstag zur APA. Damit will die EU insbesondere Verwirrungen im EU-Ausland vorbeugen. So steht „gasolina“ in Spanien für Benzin, während „gasoil“ oder „gazole“ in Frankreich für Diesel verwendet wird. Die neuen Kennzeichnungen gelten weiters noch in Island, Liechtenstein, Norwegen, Mazedonien, Serbien, der Schweiz und der Türkei.

Mordfall Marinowa - Festgenommener Rumäne im nicht tatverdächtig

Sofia - Im Zusammenhang mit dem Mord an der bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa ist Medieninformationen zufolge ein Mann festgenommen worden. Das berichtete das bulgarische Staatsradio am Dienstag in Sofia. Allerdings stellte die Polizei später klar, der Festgenommene stehe zumindest vorerst doch nicht tatverdächtig. Die Leiche Marinowas wurde am Samstag in einem Park am Donauufer in der Stadt Russe entdeckt, wo sie joggen gegangen war. Sie wurde vergewaltigt. Die Journalistin hatte eine Sendung in einem lokalen Kabelkanal moderiert. In der letzten Ausgabe hatte sie einen Investigativjournalisten aus Rumänien und einen aus Bulgarien zu Gast. Die beiden recherchieren über angeblichen Betrug mit EU-Fördergeldern in Bulgarien.