Slowenische Linke boykottierte Auftritt des NATO-Generalsekretärs

Ljubljana (APA) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist bei seinem Besuch in dem NATO-Land Slowenien auch auf Protest gestoßen. Die oppositionelle Linke boykottierte am Dienstag seine Rede im slowenischen Parlament, womit sie gegen die geforderte Aufstockung von Verteidigungsausgaben protestierte.

„Die Linke widersetzt sich sowohl der servilen Haltung gegenüber der NATO als auch der Verschwendung von Hunderten Millionen Euro Budgetmittel für den Kauf von Militärausrüstung im Namen der Verpflichtungen gegenüber der NATO“, begründete die Oppositionspartei ihren Boykott. Ihre neun Abgeordneten waren während Stoltenbergs Rede in dem Saal nicht anwesend.

Die Linke setzt sich für den Ausstieg Sloweniens aus der NATO ein. Stoltenbergs Rede im Parlament, in der er Slowenien zur Aufstockung der Militärausgaben aufgerufen hatte, bezeichnete sie als Druckausübung. Die Hunderten Millionen von Euro, die man für die Rüstungskäufe zu verschwenden plane, solle man lieber in die Entwicklung, Gesundheitssystem und Sozialfürsorge investieren, forderte die Linke in einer Mitteilung.

Während Stoltenbergs Rede wurde auch vor dem Parlamentsgebäude ein Protest abgehalten. Eine Gruppe von rund 30 Menschen protestierte gegen die angeblichen Pläne der NATO und der US-Armee, den slowenischen Hafen Koper zum Logistikpunkt für Militärtransporte zu machen, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Slowenien, das seit 2004 der NATO angehört, gibt rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung aus, womit es am unteren Ende der Mitgliedstaaten liegt. Das NATO-Ziel ist ein Anteil von zwei Prozent des BIP.

Stoltenberg sprach in seiner Rede indirekt auch die Bedenken der Linken an: Es sei ihm bewusst, dass viele Politiker lieber in die Gesundheit oder Bildung als in die Verteidigung investieren würden, sagte der NATO-Generalsekretär im slowenischen Parlament. „Ich fordere euch aber auf, mehr in die Verteidigung zu investieren, weil wir in einer gefährlicheren Welt leben“, fügte er hinzu.

Der neue slowenische Premier Marjan Sarec betonte zuvor, dass Slowenien sein Verteidigungsbudget angesichts der schnell veränderbaren Sicherheitssituation vergrößern müsse - „nicht nur wegen der NATO, sondern auch wegen uns“. Slowenien wird sich laut Sarec bemühen, die Ausgaben „in einigen Jahren“ auf 1,5 Prozent des BIP aufzustocken. Das NATO-Ziel sei „über Nacht“ aber nicht erreichbar.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA457 2018-10-09/16:44