Urteile gegen Rumänien und Litauen wegen CIA-Gefängnissen endgültig

Straßburg (APA/dpa) - Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Rumänien und Litauen wegen geheimer Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes auf deren Staatsgebiet sind rechtskräftig. Das Straßburger Gericht wies Anträge der Länder auf Rechtsmittel zurück, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

Der beim Europarat angesiedelte EGMR hatte Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in den CIA-Gefängnissen im Mai zu hohen Geldstrafen verurteilt. Die Behörden in den Ländern hätten von den Gefängnissen gewusst und mit der CIA kooperiert, argumentierten die Richter damals. Damit hätten sie Misshandlungen in Kauf genommen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in Litauen von 2005 bis 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von 2003 bis 2005.

Beschwerde eingereicht hatten ein staatenloser Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien. Sie hatten jeweils geltend gemacht, in den Geheimgefängnissen, die unter US-Präsident George W. Bush nach den Al-Kaida-Anschlägen vom 11. September 2001 im „Krieg gegen den Terror“ eingerichtet wurden, misshandelt worden zu sein.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA524 2018-10-09/18:59