Familienbeihilfe für Behinderte: Breite Zustimmung im Ausschuss
Wien (APA) - Die Gesetzesreparatur zur Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für Behinderte hat am Dienstag den Familienausschuss des...
Wien (APA) - Die Gesetzesreparatur zur Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für Behinderte hat am Dienstag den Familienausschuss des Nationalrats passiert, und zwar mit Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstrich, dass es durch diesen Entwurf jedenfalls keine Schlechterstellung geben werde, wie das im Vorfeld befürchtet wurde.
Auch eine entsprechende Ausschussfeststellung wurde gefasst, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Ein Antrag der SPÖ zur Einholung von weiteren Stellungnahmen zu diesem Thema blieb in der Minderheit.