Italienische Regierungskoalition hält an Haushaltsplanung fest

Rom (APA/Reuters) - Die Parteichefs der populistischen Koalitionsregierung in Italien halten trotz des Drucks der Finanzmärkte und der Zentralbank des Landes an ihren umstrittenen Budgetplänen für das kommende Jahr fest.

Das Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde nicht verändert, sagten die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der rechten Lega am Dienstag gemeinsam vor Journalisten. Alles andere würde Di Maio zufolge einen „Betrug an den Italienern“ darstellen. Salvini erklärte, das Budget werde das Wirtschaftswachstum auf zwei Prozent ankurbeln anstatt der offiziellen Prognose von 1,5 Prozent.

Die italienische Notenbank hatte angesichts der hohen Verschuldung des Landes vor einem Teufelskreis mit negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft gewarnt. Wegen des Haushaltsstreits mit der EU-Kommission muss Italien Anlegern bei der Platzierung von Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Italiens Verschuldung ist die zweithöchste in der Eurozone nach Griechenland.