Lammert: EU-Erweiterung wird durch Europawahl nicht leichter

Wien (APA) - Der frühere deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert blickt auch wegen des EU-Erweiterungsprozesses mit Sorge auf die Europawahl im kommenden Mai. Der Beschluss, erst nach den EU-Wahlen eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Ländern zu treffen, werde die Sache mit Blick auf den möglichen Wahlausgang nicht leichter machen, sagte Lammert am Dienstag in Wien.

Der Parteifreund der christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel nahm auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an einer Podiumsdiskussion zur Rolle der Parlamente im Erweiterungsprozess teil, meldete die Parlamentskorrespondenz. Während Sobotka die Annäherung der Region als „unverzichtbar“ bezeichnete und in diesem Zusammenhang auch auf sicherheits- und geopolitische Aspekte verwies, mahnte Lammert zu einer strikten Einhaltung der Beitrittskriterien für die sechs potenziellen Mitgliedsstaaten.

Man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Länder aufnehmen, die die EU-Mitgliedskriterien nicht erfüllten, sagte der Präsident der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Parlamente müssten streng darauf achten, dass alle Kriterien eingehalten würden, ging Lammert auch auf Distanz zu konkreten Beitrittsdaten wie sie von der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden waren.

An der Diskussion nahmen auch die stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses in der französischen Nationalversammlung, Liliana Tanguy, sowie der Generaldirektor für Erweiterungsverhandlungen der EU-Kommission, Christian Danielsson, teil, ebenso wie der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler und der Wiener Historiker Oliver Jens Schmitt.