Nationalrat: NEOS verlangen Sondersitzung gegen Grenzkontrollen

Wien (APA) - Mit einer Sondersitzung des Nationalrats protestieren die NEOS gegen die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu den EU-Partnerländern. In einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisieren sie das „heimliche Verlängern der Grenzkontrollen“. Die neue Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wirft der Regierung vor, Fakten zu ignorieren und Ängste zu schüren.

Meinl-Reisinger, kritisiert, dass die Regierung „hinterrücks und ohne öffentliche Debatte die Grenzkontrollen verlängert und damit das Prinzip des freien Europas unterwandert“. „Es geht Schwarz-Blau nicht um die tatsächliche Faktenlagen, sondern darum, weiterhin eine Bedrohung zu suggerieren. Dieses Schüren von Ängsten ist die Luft, die diese nationalistische Regierung zum Atmen braucht“, so Meinl-Reisinger. Sie kehrt mit der Sitzung ins Plenum zurück und wird auch angelobt.

Die NEOS halten die Verlängerung der Grenzkontrollen für „absolut unverhältnismäßig“ und weit über das Ziel hinaus schießend. Das EU-Recht lasse Grenzkontrollen nur in Notsituationen zu, davon sei Österreich weit entfernt. Konsequenzen der seit 2015 andauernden Maßnahmen aus Sicht der NEOS: 565 Staus im Sommerreiseverkehr, Belastung der Umwelt und der Steuerzahler (126,5 Mio. Euro für den Grenzeinsatz) sowie eine Behinderung von Unternehmern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Kurz sei als EU-Ratsvorsitzender gehalten, die Grundfreiheiten in der Union zu verteidigen. Stattdessen schränke er die Freiheiten mehr und mehr ein und spalte damit Europa, kritisiert Meinl-Reisinger: „Das ist keine lösungsorientierte Politik, das ist reiner Populismus.“

Der Termin für die Sondersitzung steht noch nicht fest. Stattfinden muss sie aber binnen acht Tagen nach dem Dienstagabend eingebrachten Antrag - also spätestens nächste Woche.

~ WEB www.neos.eu ~ APA027 2018-10-10/06:00