Italiens Europaminister räumt Änderung der Haushaltspläne ein

Rom (APA) - Die Skepsis gegenüber Italiens Haushaltspolitik hat die Lage am Anleihemarkt weiter verschärft und die Regierung in Rom signalisiert erstmals Bereitschaft, ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu ändern. Europaminister Paolo Savona plädierte dafür, das Haushaltsgesetz zu ändern, falls Risikoaufschläge außer Kontrolle geraten sollte.

Der sogenannte Spread - der Zinsabstand zwischen zehnjährigen italienischen Staatsanleihen und entsprechenden deutschen Bundesanleihen - stieg am Montag auf 310 Punkte, das ist der höchste Stand seit April 2013. Savona zeigte sich überzeugt, dass der Spread nicht die 400-Punkte-Schwelle erreichen werde. Sollte dies geschehen, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) als Garantin für die Währungsstabilität italienische Staatspapiere kaufen, um die Lage zu entschärfen, forderte Savona in einem TV-Interview am Dienstagabend.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte unterdessen erneut die Haushalts- und Defizitziele der Regierung Conte. Die neuen Maßnahmen seien stark linksorientiert und schwer von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung beeinflusst. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter zu drängen, damit der Haushaltsentwurf geändert wird, bevor es zu spät ist“, sagte Tajani. Die Einsendungsfrist für den Haushaltsentwurf aus Rom ist am 15. Oktober. Die EU-Kommission muss ihn dann prüfen.

Premier Giuseppe Conte zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass es zu einer Beruhigung auf den Finanzmärkten kommt, sobald wir unsere Haushaltspläne veröffentlichen werden. Dank unserer Maßnahmen wird es für Investoren günstiger, sich in Italien niederzulassen.“

Die Regierung wolle den starken Konsens unter der Wählerschaft nutzen, um Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums voranzutreiben. Italien müsse wie die Partner der Euro-Zone wachsen. Das Potenzial sei groß, müsse jedoch mit Investitionen gefördert werden. Die Haushaltspläne seiner Regierung bezeichnete Conte als „vernünftig und gut durchdacht“.