Menschenrechtskommission kritisiert Nicaragua

Washington/Managua (APA/dpa) - Nachdem die Polizei Proteste gegen die Regierung in Nicaragua für illegal erklärt hat, wird das zentralamerikanische Land von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte kritisiert. Der Staat habe die Pflicht, die Sicherheit der Demonstranten sicherzustellen, teilte die Kommission am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit.

Nicaragua erlebt derzeit seine schwerste Krise seit Jahrzehnten, die mit Protesten gegen eine geplante Sozialreform im April begann. Hunderte Menschen sind seit Beginn der Demonstrationen gegen die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega gestorben. Die Polizei hatte die Proteste am 28. September für illegal erklärt, nachdem sie die Demonstranten für gewalttätige Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht hatte.

Die Kommission äußerte „Sorge“ darüber, dass die Polizei Einzelfälle aus der Vergangenheit nutze, um künftige Demonstrationen als gewalttätig einzuordnen. Sie sprach von einem „klaren Verstoß gegen die Unschuldsvermutung“ und einer „willkürlichen Begrenzung des Rechts auf soziale Proteste“.