Salvini: „Italiener dürfen nicht in Panik geraten“

Rom (APA) - Die italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio zeigen sich angesichts der Skepsis gegenüber Italiens Budgetpolitik optimistisch, dass sich die Regierung im Streit mit Brüssel um die Defizitziele behaupten werde. Angesichts der angespannten Lage am Anleihemarkt meinte Salvini, die Italiener dürften nicht in Panik geraten.

„Den Italienern sage ich, sie dürfen nicht in Panik geraten. Es gibt einige große Finanzinvestoren, die darauf setzen, dass Italien in die Luft geht. Doch sie irren sich. Diese Regierung macht weiter, wir arbeiten für ein Italien, das wächst“, sagte Salvini in einem TV-Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3 am Mittwoch. Salvini zeigte sich überzeugt, dass die Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben wird. Obwohl seine Lega den größeren Koalitionspartner in Umfragen überholt und abgehängt hat, habe er keine Absicht, aus der Regierung auszutreten, um Neuwahlen zu erreichen, beteuerte der Innenminister.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, lobte Italiens Budgetpläne erneut als „mutig“. „Entweder wir beweisen Mut, oder wir gehen nach Hause. Es gibt kein Zurück, denn das wäre ein Verrat gegenüber den Bürgern“, so Di Maio in einem Radiointerview am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Finanzmärkte beruhigen werden, sobald der Budgetentwurf in Brüssel geprüft werde.

Unterdessen wächst der Druck der Opposition, die eine Nachbesserung des umstrittenen Budgetentwurfs der Regierung fordert. „Schluss mit dem Spaß! Das ist keine Regierung, sondern ein Zirkus, der das Land in den Ruin treibt. Eine Regierung ohne Plan und Gewissheiten“, kommentierte die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ im Besitz von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der oppositionellen Forza Italia.

„Diese Regierungskoalition ähnelt einem absurden Theater. Die selbsternannte Regierung des Volkes weiß nicht mehr, was sie tun soll. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, Brüssel offiziell einen Budgetentwurf vorzulegen. Den Text gibt es noch nicht“, so die römische Tageszeitung „La Repubblica“, die als Sprachrohr der oppositionellen Sozialdemokraten (PD) gilt.