Pensionen: Kostelka fordert nach Regierungsbeschluss weiter 4 Prozent

Wien (APA) - Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, hofft auch nach dem für heute angesetzten Beschluss im Ministerrat zur Pensionsanpassung, dass darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Im Gespräch mit der APA äußerte Kostelka am Mittwoch die Hoffnung, dass das Parlament doch noch eine kräftigere Erhöhung beschließt.

Die Regierung verabschiedet heute im Ministerrat eine sozial gestaffelte Anpassung, mit der die Hälfte der 1,1 Millionen Pensionisten bis zu einer Höhe von 1.115 Euro (ASVG-Median-Pension) 2,6 Prozent bekommen sollen. Für Pensionen zwischen 1.115 und 1.500 Euro soll die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen werden. Von 1.500 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen soll es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro geben.

Kostelka reicht das allerdings nicht aus, er fordert vier Prozent. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes begründet dies damit, dass für die Pensionisten nicht die allgemeine Inflation von zwei Prozent relevant sei, sonder der Index für den täglichen Einkauf und der liege bei 4,4 Prozent. Er geht davon aus, dass der heutige Beschluss des Ministerrats im Parlament noch verändert werden kann.

Am Dienstagabend hatten die beiden Präsidenten des überparteilichen Seniorenrates, Kostelka und Ingrid Korosec, die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, einen Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Gespräch habe „inhaltlich nicht viel gebracht“, berichtete Kostelka. Allerdings wurde ein weiterer Termin mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart, worauf sich Kostelka Hoffnung begründet.

Eine Drohung mit Kampfmaßnahmen der Pensionisten, die er nach Bekanntwerden der Regierungspläne im August nicht ausgeschlossen hatte, stehe „im Augenblick nicht auf der Tagesordnung“, sagte Kostelka. Dies wäre als Einbegleitung der weiteren Gespräche nicht angebracht. Er beharrt aber darauf, dass seine Argumente ernst genommen werden.