Verfahren zur Verfassungsänderung in Mazedonien eingeleitet

Skopje (APA) - Das Parlament in Mazedonien hat das Verfahren zu Verfassungsänderung eingeleitet. Der Ausschuss für Verfassung berät laut Medien am Mittwoch über einen entsprechenden Vorschlag der Regierung. Die Verfassungsänderungen sind notwendig, um die im Juni mit Athen unterzeichnete Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites mit Griechenland umzusetzen und den Weg in die EU zu ebnen.

Insgesamt dauert das Prozedere drei Monate. Bevor in Mazedonien über konkrete Änderungen in der Verfassung abgestimmt werden kann, muss erst darüber abgestimmt werden, ob überhaupt grundlegend Änderungen in der Verfassung vorgenommen werden sollen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Am Mittwoch war noch nicht klar, ob es der Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev gelungen ist, für die Abstimmung am kommenden Montag die notwendigen Stimmen einzuholen. Bisher konnte das Regierungsbündnis mit bis zu 72 Abgeordneten rechnen. Notwendig sind allerdings 80. Scheitert die Abstimmung am Montag, dürfte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen.

Bei einem Namensreferendum Ende September hatten sich die Mazedonier mehrheitlich für die Namensänderung ausgesprochen. Die Teilnahme lag allerdings nur bei 37 Prozent. Die führende Oppositionskraft, die nationalkonservative VMRO-DPMNE, bezeichnete daraufhin das Referendum für gescheitert. Dass Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien soll, ist Teil der Vereinbarung mit dem EU-Staat Griechenland. Das ist wiederum die Voraussetzung für einen Beitritt Mazedoniens zu EU und NATO.