Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Rom (APA) - Italien rudert bei seinen umstrittenen Budgetplänen nicht zurück. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria stellte am Mittwoch dem Parlament in Rom die Schwerpunkte des Budgetentwurfs hervor. Dieser sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 8,1 Milliarden Euro vor.

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer „Flat tax“ von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pensionsreform. Italien halte am Ziel eines Defizits von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fest, berichtete Tria.

Der Minister beklagte eine „übertriebene Reaktion“ der Finanzmärkte auf Italiens Budgetpläne. Diese Reaktion sei angesichts der Solidität der italienischen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen „nicht gerechtfertigt“. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten dürfe nicht die Bewertungen über die im Budgetplan enthaltenen Maßnahmen beeinflussen, mahnte Tria.

Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio beklagte sich über „große Vorurteile gegen die Regierung“. Dies würde die Rendite der zehnjährigen Titel stark in die Höhe treiben. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, meinte, dass sich die Regierung von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht einschüchtern lasse. „Nicht die Finanzspekulanten bestimmen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Italiener haben gewählt, um einen Wandel in die Wege zu leiten“, so Fraccaro.

Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini meinte, Brüssel habe die Budgetpläne der Regierung noch nicht geprüft. „Sobald die EU-Kommission unseren Haushaltsentwurf lesen wird, die Investitionen für Beschäftigung, Entwicklung und Wachstum beinhalten, wird sie unseren Plänen zustimmen“, versicherte Salvini.