Neuer Fiskalratspräsident 2 - Beratungsgremium der Öffentlichkeit

Wien (APA) - Gottfried Haber möchte den Fiskalrat in einigen Punkten modernisieren. So sollen unterschiedliche Standpunkte innerhalb des Gremiums in den Berichten abgebildet werden. Bisher wurden Berichte in der Regel einstimmig verabschiedet, was manchmal eher allgemeine Formulierungen zufolge hatte und die differenzierten Fachdiskussionen nicht ausreichend abbilden konnte.

Der 45-jährige Ökonom möchte den Fiskalrat zudem nicht nur als Beratungsgremium der Regierung und des Parlaments, sondern auch der Bevölkerung positionieren. „Der Fiskalrat soll den Wählern, der Gesellschaft die unabhängige Informationsgrundlage liefern, dass die Dinge alle etwas kosten und es um den sinnvollen Einsatz knapper Ressourcen geht.“ Das Verständnis, dass alles, was man heute ausgebe, den Spielraum morgen einschränke, sei in den letzten Jahrzehnten nicht so ausgeprägt gewesen. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch vor allem eine Schuldenkrise der öffentlichen Finanzen war, hat gezeigt, dass man in Zukunft mehr darauf achten muss.“ Die Wähler seien in der Diskussion viel differenzierter geworden und würden darüber nachdenken und diese Überlegungen in ihre Wahl-Entscheidungen einbeziehen. Daher möchte Haber die Beratungsfunktion, die der Fiskalrat per Gesetz habe, auch „in Hinblick auf die Öffentlichkeit so intensivieren, dass wir eine informierte Diskussion möglich machen“.

Die Kritik von SPÖ und Liste Pilz, die Haber ÖVP-Nähe vorgeworfen haben, nimmt der Ökonom gelassen. Er habe immer wieder Meinungen vertreten, die nicht jenen der Regierung entsprochen haben. Beim Fiskalrat gehe es zudem nicht um Meinungen, sondern um Analysen, die vollkommen unabhängig von persönlichen Ansichten seien und eine Meinungsbildung ermöglichen. Der Fiskalrat habe das bisher gut gemacht. „Ich persönlich halte Unabhängigkeit und Sachlichkeit für den größten Wert des Fiskalrats und werde alles dazu beitragen, dass das weiter sichergestellt ist. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich als Person vollkommen unabhängig bin, keiner Partei angehöre und auch bisher schon mit allen Gruppen einen intensiven inhaltlichen Austausch gepflegt habe. Ich sehe mich ausschließlich der Sache verpflichtet“, so Haber.

Der Fiskalrat ist ein Beratungsgremium der Regierung, das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern, allesamt Experten aus dem Bereich des Finanz- und Budgetwesens, zusammensetzt. Die Bundesregierung bestellt sechs Mitglieder, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammern drei Mitglieder, die Arbeitskammer ebenfalls drei Mitglieder, der Gemeindebund, der Städtebund und die Landeshauptleutekonferenz je ein Mitglied, die jedoch kein Stimmrecht haben.