APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 10. Oktober

(APA) - Brexit - EU-Minister Blümel ab Donnerstag in London und Dublin

Wien - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) beginnt am Donnerstag seine Besuche in Großbritannien und Irland. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs auf den britischen Inseln steht weniger als sechs Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens das Thema Brexit. Zuletzt hat es Signale einer Annäherung in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel gegeben. Erste Station der Reise des amtierenden Ratsvorsitzenden ist laut Blümels Büro am Donnerstag London. Im Rahmen seines Irland-Besuchs am Freitag will der EU-Minister auch in das irisch-nordirische Grenzgebiet fahren.

EU und Briten kommen laut Diplomaten bei Brexit-Verhandlungen voran

Brüssel/London - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen laut Diplomaten voran. Die EU bestehe nicht mehr auf einen neuen Vorschlag der Briten zur Klärung des Streitpunkts, wie der Grenzverkehr zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft geregelt werden solle, sagten die Diplomaten am Mittwoch. Bisher hatten die 27 in der EU verbleibenden Länder gefordert, dass die Briten neue, schriftliche Vorschläge zur Grenzfrage vorlegen. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte unterdessen „entscheidende Fortschritte“ vor dem EU-Gipfel kommende Woche.

Regner kritisiert Absage von EU-Sozialrat

Brüssel/Wien - Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner kritisiert die Absage des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik durch die Bundesregierung. „Wenn sich keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten machen lässt, sondern tatsächlich Arbeit im Sinne der Beschäftigten ansteht, zeigt diese Regierung keinerlei Interesse“, so Regner. Das Sozialministerium verteidigte die Absage: Es wären nicht viele Minister gekommen.

Trotz Klage vor EuGH - Polen beruft weitere oberste Richter

Warschau - Trotz einer Klage der Europäischen Kommission werden weiter Richterstellen an Polens Oberstem Gericht neu besetzt. Präsident Andrzej Duda ernannte am Mittwoch 27 weitere Richter. Das Präsidialamt in Warschau erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung. Kritiker werfen Duda vor, vollendete Tatsachen zu schaffen und so die Unterordnung der Justiz unter die politische Führung voranzutreiben.

EU-Kommission gibt 24 Millionen für Migrantenkinder in Griechenland

Brüssel - Zur besseren Versorgung von Kindern in Griechenland stellt die EU-Kommission der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gut 24 Millionen Euro Soforthilfe zu Verfügung. Mit dem Geld solle sichergestellt werden, dass Migrantenkinder in einer kindgerechten Umgebung untergebracht würden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem soll das Geld der medizinischen und psychologischen Hilfe sowie der Versorgung mit Lebensmitteln und Schulbildung dienen.

Italiens Europaminister räumt Änderung der Haushaltspläne ein

Rom - Die Skepsis gegenüber Italiens Haushaltspolitik hat die Lage am Anleihenmarkt weiter verschärft und die Regierung in Rom signalisiert erstmals Bereitschaft, ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu ändern. Europaminister Paolo Savona plädierte dafür, das Haushaltsgesetz zu ändern, falls Risikoaufschläge außer Kontrolle geraten sollte. Die italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio zeigen sich unterdessen optimistisch, dass sich die Regierung im Streit mit Brüssel um die Defizitziele behaupten werde.

EU-Datenschutzbeauftragter: Erste Strafen für Firmen bis Jahresende

Brüssel - Unternehmen müssen laut dem EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli bis Jahresende mit den ersten Sanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit den verschärften EU-Datenschutzregeln rechnen. Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben würden in vielen Ländern Strafen, Rügen, Ultimaten und vorübergehende Firmenverbote ausgesprochen, kündigte Buttarelli gegenüber Reuters an. Die seit 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet Unternehmen dazu, sorgsamer mit den Informationen ihrer Kunden umzugehen, sie umfassender zu informieren und Einwilligungen einzuholen.

Antikorruptionskämpfer warnen vor „Golden Visa“ in EU

Berlin - Die Organisationen Transparency International und Global Witness haben vor negativen Folgen des lukrativen Passhandels für Superreiche in der EU gewarnt. Beide Organisationen forderten am Mittwoch in Brüssel mehr Transparenz und Vorsicht bei der Vergabe von sogenannten Golden Visa. EU-weit seien über diese Kanäle rund 25 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen in die Union geflossen. Neben Österreich verkaufen laut dem Bericht auch Malta, Zypern und Bulgarien Pässe.