UNO-Migrationspakt - Schweizer Bundesrat beschloss Zustimmung

Bern (APA/sda) - Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen. Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, hält er fest. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf, die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um. Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz besteht bei einem einzigen Umsetzungsinstrument.

Es betrifft die Schubhaft für Minderjährige ab 15 Jahren, die in der Schweiz möglich ist. Diese Abweichung hält der Bundesrat in einer Erklärung fest. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat er sein Verständnis präzisiert. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Instrumente er nutzen möchte, sei dies aber kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, schreibt das Außendepartement (EDA).

Mit dem Entscheid zur Zustimmung bekräftige der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der UNO im Migrationsbereich, hält das EDA fest. Das sei für den Standort Genf wichtig, der sich als internationales Zentrum der globalen „Migrationsgouvernanz“ etabliert habe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete am Mittwoch nach dem Ministerrat Vorbehalte gegenüber dem Migrationspakt an. Man werde sich mit anderen kritischen Staaten eng abstimmen, darunter auch mit der Schweiz. Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne, kündigte der Kanzler an.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA402 2018-10-10/16:10