Pflegeregress - Liste Pilz für Einmalzahlung des Bundes an die Länder

Wien (APA) - Die Liste Pilz spricht sich dafür aus, den Ländern den Rücktritt von Forderungen aus dem Pflegeregress abzugelten, und zwar mit einer Einmalzahlung des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro. In einer Aussendung kritisierte Sozialsprecherin Daniela Holzinger die Säumigkeit der Bundesseite beim Durchführungsgesetz, aber auch die Haltung der Stadt Wien.

Der Nationalratsbeschluss vom Juli 2017 sehe eindeutig vor, dass der Bund ein Durchführungsgesetz vorzubereiten und eine Durchführungsverordnung zu erlassen habe. „Beides ist bis heute nicht geschehen“, kritisierte sie: „Das ist eindeutig eine politische Pflichtverletzung und das ausgerechnet bei einem Thema, das so viele Menschen betrifft.“ Der Stadt Wien empfahl sie, die Beispiel Niederösterreichs zu folgen und alle offenen Erbschaftsprozesse einzustellen, die durch den Pflegeregress entstanden sind.

Auch die NEOS kritisierten die derzeitige Situation, die weiterhin viele Unklarheit für die Betroffenen bringe. „Einmal mehr wird deutlich, dass durch die überhastete Abschaffung des Pflegeregresses als Wahlzuckerl von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne die Finanzierung der Pflege in Österreich nachhaltig bedroht wurde“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker.