BVT-U-Ausschuss befragt Extremismus-Chefermittlerin

Wien (APA) - Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt am Donnerstag die Leiterin des Extremismusreferats im BVT. Bekannt wurde Sybille G., weil bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz wahllos Datenträger in ihrem Büro beschlagnahmt wurden - darunter auch Unterlagen über Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Und das, obwohl sie im Verfahren nur Zeugin und nicht Beschuldigte ist.

In ihrem Hausdurchsuchungsprotokoll behauptet die Ermittlerin, dass sie bedroht worden sei und man ihr geraten habe, gleich in Pension zu gehen, sonst würde man dienstrechtlich etwas gegen sie finden. Zuletzt war außerdem bekannt geworden, dass Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber versucht haben soll, von G. zu erfahren, ob und gegen welche Burschenschaften ermittelt wurde.

Zweite Auskunftsperson am Donnerstag ist der private IT-Dienstleister Andreas W., der mit zwei Mitarbeitern an der Razzia teilnahm. Als dritte und letzte Auskunftsperson muss sich Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrer ersten Befragung vergangene Woche sind noch Punkte offen geblieben. Schmudermayer leitet das Ermittlungsverfahren in der BVT-Causa und hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet.