Scholz: Italien muss zu Verantwortung für Haushalt stehen

Berlin/Rom (APA/Reuters) - Die Regierung in Rom muss nach den Worten des deutschen Finanzminister Olaf Scholz zu ihrer Verantwortung für den Staatshaushalt stehen. „Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.

„Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen.“ Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat jahrelange Sparprogramme auf Druck der Europäischen Union für die höhere Verschuldung seines Landes verantwortlich gemacht.

Italiens Verschuldung ist die zweithöchste in der Eurozone nach Griechenland. Die EU-Kommission kritisiert die Pläne für höhere Ausgaben zur Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen. Der Streit schürte an den Börsen zuletzt Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise.

Italien beharrt trotz der Kritik auf seinen umstrittenen Budgetplänen. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria stellte am Mittwoch im Parlament in Rom den Budgetentwurf vor.