Regierung in Turbulenzen: In Rom weht ein rauer Herbstwind

Von Micaela Taroni, APA

Rom – Ein rauer Herbstwind bläst der Regierung in Rom derzeit entgegen. Erstmals seit ihrem Amtsantritt vor viereinhalb Monaten ist die populistische Regierung mit wirklichen Turbulenzen konfrontiert. Ungeachtet des heftigen Protests aus Brüssel und des steigenden Drucks des Finanzmärkte will das Kabinett die Staatsausgaben des hoch verschuldeten Landes in die Höhe treiben, um die Wahlversprechen einzulösen. Dabei droht die Regierung selbst zu zerbrechen.

Zwei Wochen sind vergangen, seitdem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit der Veröffentlichung ihrer Finanzziele einen präzedenzlosen Angriff auf die EU-Kommission gestartet hat. Der tägliche Zank mit Brüssel über den Budgetplan kommt Italien teuer zu stehen: Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere gegenüber den deutschen Anleihen – der sogenannte Spread – ist in die Höhe geschossen, die Finanzierungskosten der Banken steigen, während die Mailänder Börse in arge Turbulenzen geraten ist. Das Resultat: verängstigte Kleinanleger, die um ihre Ersparnisse bangen, ratlose Börsianer, verunsicherte Bankiers. Die Italiener, die bisher mit Enthusiasmus hinter der populistischen Regierung standen, fragen sich inzwischen besorgt, wie lange das Kräftemessen mit Brüssel noch andauern kann und ob das Land nicht als Verlierer aus dem heftigen Duell hervorgehen wird.

Die von der Regierungskoalition großzügig versprochenen Maßnahmen – darunter eine Mindestsicherung von 780 Euro monatlich, Steuersenkungen und kräftige öffentliche Investitionen – kommen bei der Wählerschaft gut an. Nach Jahren strikter Sparpolitik erhofft sich das Land, in dem die Zahl der Armen auf ein Rekordhoch von fünf Millionen Menschen geklettert ist, eine Wende und kräftiges Wirtschaftswachstum. Die Regierung Conte segelt auf einem Popularitätshoch. Die rechte Koalitionspartei Lega würde laut jüngsten Umfragen ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März auf 34 Prozent verdoppeln. Doch ob die Regierung ihre teuren Wahlversprechen im Tauziehen mit Brüssel durchsetzen kann, ist durchaus fraglich. Aber davon hängt die Zukunft des Kabinetts ab.

Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio räumte diese Woche erstmals die Möglichkeit eines Rücktritts der Regierung ein, sollte die EU die italienischen Budgetpläne ablehnen. „Entweder wir beweisen Mut oder wir gehen nach Hause. Es gibt kein Zurück, denn das wäre ein Verrat an den Bürgern“, so Di Maio. Der zweite Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, er habe Interesse an einem Regierungssturz, weil die Lega bei Neuwahlen ihre Stimmen verdoppeln könnte. Er wolle jedoch weiterhin an der Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung festhalten, um das Programm für das Wirtschaftswachstum umzusetzen.

Täglich versichert Salvini, dass die Kooperation mit der Fünf-Sterne-Bewegung harmonisch funktioniert. Die Kraftprobe mit Brüssel droht jedoch zwischen den Bündnispartnern in Sachen Wirtschaftspolitik unbequeme Differenzen ans Licht zu bringen. Während die Lega beim Thema Einwanderung die Regierungsagenda diktiert, beherrscht in Sachen Budget die Fünf-Sterne-Bewegung die Szene. Die Partei Di Maios kämpft für die Einführung einer Mindestsicherung, die die Staatskassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde, für eine Erhöhung der Pensionen und öffentlichen Investitionen. Damit würde Italien wirtschaftspolitisch einen linksorientierten Kurs wie noch nie einschlagen. Dies stößt bei der Lega-Wählerschaft nicht gerade auf Beifall.

Die Partei Salvinis, die vor allem bei Kleinunternehmern und Selbstständigen punktet, ist von der geplanten Mindestsicherung alles andere als begeistert. Sie befürchtet, dass viele Italiener wegen der beitragslosen Sozialhilfe von 780 Euro im Monat plus Weihnachtsgeld für drei Jahre nicht motiviert wären, sich einen Job zu suchen. Außerdem bremsen die hohen Kosten für die Mindestsicherung die Pläne der Lega, eine Flat Tax von 15 Prozent für Familien und Unternehmen einzuführen. Für das kommende Jahr musste sich die Lega mit einer Flat Tax für Selbstständige mit einem Jahreseinkommen unter 65.000 Euro begnügen.

In dieser schwierigen Situation muss die Regierung Conte auch den Attacken der Opposition Stand halten. Die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi appellierte an die Lega, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden, denn diese treibe Italien auf einen gefährlich linksgerichteten Kurs. „Schluss mit lustig! Das ist keine Regierung, das ist ein Zirkus, der das Land in den Ruin treibt. Eine Regierung ohne Plan und Gewissheiten“, kommentierte die Mailänder Tageszeitung Il Giornale im Besitz Berlusconis. Die nach den Parlamentswahlen stark gebeutelten Sozialdemokraten (PD) bezeichneten die Budgetpläne der Regierung als „konfus und gefährlich“.

In dieser angespannten Lage spielt Premier Giuseppe Conte den Feuerwehrmann. Der parteilose Ministerpräsident ohne politische Erfahrung wiederholt wie ein Mantra, dass sich die Wogen glätten werden, sobald sich die EU-Technokraten in die Seiten des Budgetdossiers vertiefen. Dann werde ihnen klar, dass die Pläne der Regierung Italien Wachstum und Wohlstand bescheren werden. Es scheint jedoch eher unwahrscheinlich, dass Brüssel dem kostspieligen Budget zustimmen wird, mit dem Rom mit einem Schlag die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre ausradieren will. Viel realistischer ist, dass Italien wegen Bruchs der gemeinsamen Regeln auf ein EU-Verfahren zusteuert.