Grenzkontrollen - EU-Kommission: Noch kein Antrag aus Österreich

Wien/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat bisher noch keinen Antrag Österreichs auf Verlängerung der am 11. November auslaufenden Grenzkontrollen erhalten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der APA am Donnerstag, bisher gebe es nur die Ankündigung Frankreichs auf Ausdehnung der Kontrollen um weitere sechs Monate.

Die Kommission betonte gleichzeitig, dass nach Eintreffen eines Ansuchens um Verlängerung von Grenzkontrollen gemäß Artikel 25 des Schengen-Vertrags die Überwachung ständig erfolge und Brüssel jederzeit entscheiden könne, eine negative Stellungnahme abzugeben. Dann würde ein entsprechender Konsultationsprozess mit dem betroffenen Mitgliedsland erfolgen. Eine Art „grünes Licht“ wird von der Kommission nicht erteilt. Das bedeutet, dass ein Stillschweigen der Brüsseler Behörde dem Land zumindest keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen macht.

Generell sei die EU-Kommission aber bestrebt, die internen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Andernfalls handle es sich um einen Rückschritt für Europa. Die Kommission trete dafür ein, statt Grenzkontrollen notfalls andere alternative Maßnahmen zu erlassen wie beispielsweise Polizeiüberprüfungen sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen betroffenen Schengen-Staaten.

Jedenfalls stehe man mit allen sechs Schengen-Ländern, die Grenzkontrollen haben, in ständigem Kontakt, so die Sprecherin. Bei den sechs Staaten handelt es sich neben Österreich und Frankreich noch um drei weitere EU-Länder (Deutschland, Dänemark und Schweden) sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Mit der Flüchtlingskrise ab 2015 sind aber nach und nach interne Grenzkontrollen wieder eingeführt worden. Die Staaten begründeten dies mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich hat außerdem bei seinem Antrag auf Verlängerung bis April 2019 auf die Terrorgefahr verwiesen. Österreich hat in seinem Antrag auf Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien eine weiterhin zu hohe Zahl von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen als Begründung angeführt.