Nationalratssondersitzung zu Grenzkontrollen Freitag kommender Woche

Wien/Brüssel (APA) - Die von den NEOS beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Verlängerung der Grenzkontrollen zu den EU-Partnerländern findet am Freitag kommender Woche (19. Oktober) statt. Die Sitzung wird in der Früh eröffnet, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zu Mittag beginnt dann die eigentliche Debatte.

Die NEOS kritisieren die „heimliche Verlängerung der Grenzkontrollen“. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die erstmals in neuer Rolle im Parlament auftritt, wirft der Regierung vor, Fakten zu ignorieren und Ängste zu schüren. Das Prinzip des freien Europas werde unterwandert, eine Bedrohung suggeriert. Die NEOS halten die Verlängerung der Grenzkontrollen für „reinen Populismus“ und „absolut unverhältnismäßig“.

Das EU-Recht lasse Grenzkontrollen nur in Notsituationen zu, davon sei Österreich weit entfernt. Konsequenzen der seit 2015 andauernden Maßnahmen aus Sicht der NEOS: 565 Staus im Sommerreiseverkehr, Belastung der Umwelt und der Steuerzahler (126,5 Mio. Euro für den Grenzeinsatz) sowie eine Behinderung von Unternehmern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Unbeeindruckt davon hat die Regierung am Donnerstag die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien offiziell gemacht. In einem Schreiben an EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - also bis Mai 2019.

„Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet, kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben.