EU-Justizrat beschloss strengere Richtlinie gegen Geldwäsche

Luxemburg (APA) - Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche beschlossen. Dadurch solle der Zugang von Kriminellen zu finanziellen Ressourcen, inklusive denen, die für terroristische Zwecke genutzt werden, eingeschränkt werden, teilte der Rat in einer Aussendung mit. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vor Beginn der Ratssitzung bereits eine Einigung angekündigt.

Durch die Richtlinie würden Mindestvorschriften bei der Definition von strafbaren Handlungen und Sanktionen im Bezug auf Geldwäsche geschaffen, teilte der Rat mit. So werde Geldwäsche künftig mit maximal vier Jahren Haft bestraft, Richter könnten jedoch zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen veranlassen.

Erschwerende Umstände solle es bei Fällen der organisierten Kriminalität und für Straftaten im Zuge der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten geben. Auch sollen juristische Personen für Geldwäscheaktivitäten haftbar gemacht werden, etwa durch den Ausschluss von staatlichen Beihilfen, durch die Unterstellung unter juristische Aufsicht oder die gerichtliche Liquidation.

Zudem werden Hindernisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden durch die Schaffung gemeinsamer Bestimmungen zur Verbesserung der Ermittlungen beseitigt. Durch die neue Regeln werde klargestellt, welcher EU-Staat für die Rechtsprechung zuständig sei und wie die beteiligten EU-Staaten kooperieren sollen, ebenso in welcher Form die EU-Justizbehörde Eurojust zu beteiligen sei, teilte der Rat mit.

Nach der Veröffentlichung der Richtlinie haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzuwandeln.