Deutscher Bankenverband macht Weg frei für HSH-Privatisierung

Düsseldorf (APA/AFP) - Im Streit um die Privatisierung der HSH Nordbank macht der Verband der privaten Banken (BdB) den Weg frei für eine Lösung: Der BdB habe sich nach intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten auf einen Übergang der HSH vom öffentlich-rechtlichen in den privaten Einlagensicherungsfonds geeinigt, sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters dem „Handelsblatt“. „Wir haben den Durchbruch geschafft.“

Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar beschlossen, ihre nach der globalen Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene ehemalige Landesbank für eine Mrd. Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren zu verkaufen. Die Privatisierung der Anteile war eine Auflage der EU-Kommission. Der Wechsel des Einlagensicherungssystems war die größte verbliebene Hürde beim Verkauf.

Die HSH soll nun laut „Handelsblatt“ bis Ende 2021 im öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem verbleiben. Wenn sie alle Kriterien erfülle, werde sie ab 2022 dann beim Bundesverband deutscher Banken sofort den vollen Schutzumfang erhalten, sagte Peters der Zeitung. Der BdB-Prüfverband werde die HSH bereits ab 2019 eng begleiten und sicherstellen, dass sich das Institut in die richtige Richtung entwickle.

Nach dem gleichen Muster könnten künftig auch andere Landesbanken wie die NordLB privatisiert werden und dann in den BdB-Sicherungsfonds wechseln, sagte Peters. „Der Bankenverband hat dafür eine Brücke gebaut, über die nicht nur die HSH, sondern auch andere Institute gehen können.“ Der BdB habe den Fall HSH konstruktiv begleitet, sagte Peters weiter. „Grundsätzlich finden wir es positiv, wenn öffentlich-rechtliche Institute eine Privatisierung anstreben.“