EU-Justizrat einigt sich auf Standpunkt zur Insolvenzrichtlinie

Luxemburg (APA) - Die EU-Justizminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf einen Standpunkt zur Insolvenzrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, lebensfähigen Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten die Restrukturierung zu einem früheren Zeitpunkt zu erlauben und somit eine Insolvenz zu verhindern. Dadurch „schaffen wir Arbeitsplätze“, hatte Justizminister Josef Moser (ÖVP) betont.

Bei jährlich etwa 200.000 Insolvenzen in der EU würden bis zu 1,7 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Das soll verhindert werden, indem wir „Unternehmen eine zweite Chance geben“, so Moser vor Beginn der Ratssitzung. Daher unterstütze der Rat diese neue Gesetzgebung, „mit Adaptionen, um sicherzustellen, dass auch die bereits existierenden und gut funktionierenden Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden“, betonte der Justizminister.

Seriösen zahlungsunfähigen Unternehmen solle durch erhöhte Effizienz bei der Restrukturierung, der Insolvenz und bei Entlastungsverfahren geholfen werden, teilte der Rat in einer Aussendung mit. Die Position des Rates beinhalte alle Kernelemente des ursprünglichen Kommissionsvorschlages, biete den EU-Staaten aber mehr Flexibilität bei der Umsetzung in nationale Rechtsprechung, etwa bei der Frage, ab wann die Beteiligung von Richtern verpflichtend sei.

Auch sei die Dauer diverser Durchsetzungsmaßnahmen in der Position des Rates flexibler als beim Kommissionsvorschlag, der hierfür maximal vier Monate vorgesehen hatte, teilte der Rat mit. Ebenso würde den EU-Staaten nun mehr Flexibilität bei der Festlegung von vorherigen Evaluierungen von Unternehmen sowie beim Gläubigerschutz zugestanden.

Nun könnten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament starten, um eine Einigung bis Anfang des Jahres 2019 zu erzielen, teilte der Rat mit. Das Ziel von Rat, Kommission und Parlament sei es, eine Einigung noch vor den Europäischen Wahlen Ende Mai 2019 zu erzielen.