Grund-Streit in VP poppt wieder auf

Hü oder doch lieber hott? Die Tiroler VP kann sich beim Thema Raumordnung und Grundverkehr nicht entscheiden. Dass die Gemeinden beim Kauf von Freiland mit den Bauern gleichgestellt werden sollen und somit Einzug in das Interessentenmodell halten sollen, hat Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf bereits im Jun­i gefordert. Bei der Messe­eröffnung hat er selbig­e Forderung wiederholt. Und damit sogleich die alten bekannten Schützengräben innerhalb der ÖVP erneut aufgerissen. Scharfe Ablehnung kommt wie erwartet von den Bauern. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger kritisiert Schöpf scharf. Gemeinden stünden ihm zufolge bereits derzeit genügend Möglichkeiten offen, Flächen für den sozialen Wohnbau zu erwerben. Schöpfs Forderungen stellten somit „einen Angriff auf die Aufrechterhaltung der Tiroler Landwirtschaft dar“. Gemeinden sollten besser zuvor ihre Ortskerne verdichten, Leerstände beseitigen und Altbestände sanieren, schlägt Hechenberger vor. Anders reagiert AAB-Tirol-Chefin LR Beate Palfrader. Sie stärkt Schöpfs Haltung: „Es ist ein Gebot der Stunde, den Gemeinden zu helfen, einfacher an Freiland zu kommen.“ Kommen Gemeinden nicht in den Grundverkehr, könne sie nicht ihr Ziel, 12.000 geförderte Wohnungen bis 2023 zu bauen, auch umsetzen.

Ein Umdenken in Sachen Pflege fordert NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer. Während für die Heimpflege im Land viel getan werde, würden pflegende Angehörige auf der Strecke bleiben, so der Vorwurf. Zudem werd­e durch die Abschaffung des Pflegeregresses die Finanzierung des Systems in Frage gestellt. Während SP-Landtagsabgeordneter Philip Wohlgemuth zur Attraktivierung der Pflege und somit auch des Berufsbildes die Schaffung einer BHS für Gesundheits- und Sozialberufe fordert, prangert SP-Nationalrätin Selma Yildirim die Pflegepolitik der schwarz-blauen Bundesregierung an. Die Neuregelung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder setze nicht nur Pflegebedürftig­e unter Druck, sondern verstoß­e auch gegen EU-Recht. Liste-Fritz-Klubobfrau Andre­a Haselwanter-Schneider fordert indes rasch die Schaffung zusätzlicher Anreize, um insbesondere junge Menschen mehr für den Job der Pflege zu begeistern. (TT, mami)