Prozess Staatsverweigerer in Graz: Sechs von 14 Angeklagten in U-Haft

Graz (APA) - Am kommenden Montag (15. Oktober) beginnt im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“. Ihnen wird unter anderem versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Sechs der Beschuldigten, darunter die Präsidentin des Vereins, befinden sich nach Auskunft des Gerichts derzeit in Untersuchungshaft.

Den meisten der 14 Angeklagten wird Anstiftung zum Hochverrat vorgeworfen, ein Delikt, das äußerst selten angeklagt wird. Die Vorgehensweise der Beschuldigten war in jeder Hinsicht ungewöhnlich, erkennen sie doch staatliche Autorität in jeder Form - seien es Gesetze, Ausweise, Vorschriften - nicht an. Da sie auch die Regierung nicht anerkennen, sollen sie versucht haben, eine eigene zu etablieren und mit selbst gebastelten „Haftbefehlen“ die Festnahme von Personen versucht haben.

Beim Prozess, der vorerst bis 19. Dezember angesetzt wurde, rechnet man mit zahlreichen Sympathisanten der Angeklagten im Zuschauerbereich. Journalisten mussten sich akkreditieren, Besucher müssen sich ausweisen und haben erst dann Zutritt zum Verhandlungssaal. Da es unter Umständen zu Problemen mit den mitunter selbst angefertigten Fantasieausweisen kommen könnte, wurden- ähnlich wie bei den Grazer IS-Prozessen - strenge Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Außerdem wurde erneut ersucht, von der namentlichen Nennung von Richter und Staatsanwalt abzusehen.