Grenzkontrollen - Slowenien bekräftigt Widerstand

Ljubljana/Wien (APA) - Slowenien bekräftigt seinen Widerstand gegen österreichische Grenzkontrollen. „Diese Maßnahme ist ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“, hieß es aus dem slowenischen Innenministerium auf APA-Anfrage am Donnerstag. In einer Reaktion auf die offizielle Ankündigung der Bundesregierung, die Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, bekräftigte Ljubljana die bereits bekannte Position.

Dass die Grenzkontrollen auf der Schengen-Innengrenze ungerechtfertigt seien, bestätigen laut dem slowenischen Innenministerium auch die Statistiken. „Diese zeigen, dass keine Gefahr von sekundärer Migration und erst recht keine Gefährdung der internen Sicherheit Österreichs besteht“, hieß es in einer Mitteilung.

Laut slowenischen Statistiken zu illegalen Grenzübertritten haben österreichische Sicherheitskräfte in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres insgesamt 15 Personen nach Slowenien zurückgeschickt, im Gesamtjahr 2017 waren es 24 Personen gewesen. Eine Anfrage aus dem Innenministerium in Wien blieb vorerst unbeantwortet.

Seitdem Österreich Ende 2015 die Grenzkontrollen eingeführt hat, stemmt sich Slowenien dagegen. Der neue slowenische Premier Marjan Sarec kritisierte die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Slowenien auch bei seinem Brüssel-Aufenthalt am Mittwoch. „Wir sehen das als Zeichen des Misstrauens und Akt, der nicht im Einklang mit europäischen Maßstäben ist“, sagte Sarec und betonte, dass Slowenien seine Schengen-Außengrenze immer gut geschützt habe, auch am Höhepunkt der Migrationskrise.