BVT-Ausschuss: Referatsleiterin 2 - Hausdurchsuchung „Drohgebärde“

Wien (APA) - Die Extremismus-Chefermittlerin hat die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „als Drohgebärde, als Muskelspiel“ empfunden. „Irgendwer wollte Aufsehen erregen“, meinte sie bei ihrem selbstbewussten, durchaus launigen Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. „Für mich war das wirklich eine Show.“

Die Razzia sei außerhalb der Norm gewesen, sagte Sybille G., die das Extremismusreferat im BVT leitet. So verwies sie etwa darauf, dass bei der Razzia eine Ramme in ein Amtsgebäude mitgenommen worden sei, obwohl es eine Zentralkarte gebe.

Zudem seien die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die die Hausdurchsuchung durchführten, auch nicht ausreichend „sicherheitsüberprüft“. Die Chefermittlerin erinnerte daran, dass in ihrem Büro heikle Daten gelagert sind. Die EGS-Beamten hätten die physischen Akten in ihrem Büro allein gesichtet - ohne Staatsanwältin oder IT-Beamte.

Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fragte nach, ob G. den Eindruck hat, es sei bei der Hausdurchsuchung vor allem um die Mitnahme von Extremismusdaten gegangen. „Nein, das glaube ich nicht“, es habe sich eher um ein „Showprogramm“ gehandelt, bekräftigte sie. Steger war auch bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der EGS - deren Leiter FPÖ-Mitglied ist - eine „blaue Truppe“ im BVT einmarschiert ist. Die politische Gesinnung ihrer Kollegen sei ihr egal, erklärte G., sie habe keine Befindlichkeiten gegenüber der EGS - „ob die dort alle blau sind, entzieht sich meiner Kenntnis“.

Sie habe sich bei der Razzia wie eine Beschuldigte gefühlt, sagte G., die in dem Verfahren aber eigentlich nur Zeugin ist. SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz sprach die Zeugenaussage ihres ehemaligen Vorgesetzten W. an, einem der zentralen Belastungszeugen im BVT-Verfahren. G. wies dessen Darstellung zurück, wonach sie sich sinngemäß fast nur mit Rechtsextremismus, aber kaum mit Linksextremismus befasse. „Man hat mich verkauft“, meinte sie stattdessen, damit die aktuelle Führung im Innenministerium „aufspringt auf mich“ und W. irgendwelche Vorteile dadurch habe. In einem E-Mail an die Staatsanwaltschaft im April hatte G. auch über eine „Hetzjagd“ gegen sie geklagt.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wollte wissen, ob Sybille G. wie andere Auskunftspersonen durch das Innenministerium auf die Befragung im U-Ausschuss vorbereitet wurde. Die resolute Chefermittlerin verneinte - „aber ich brauch auch keine Schulung, um zu wissen, dass ich die Wahrheit sagen muss.“

Die Befragung wurde zu Mittag auf Wunsch der Liste Pilz vertraulich weitergeführt, die Journalisten mussten den Saal verlassen.