Parlamentsvertreter der EU-Staaten tagen in Wien

Wien (APA) - Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU steht im Mittelpunkt einer Konferenz von Vertretern der nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments und der Beitrittskandidaten, die am Donnerstag in Wien eröffnet wurde. Im Fokus stehen die Themen Migration, Außengrenzschutz, Syrien, der Iran sowie die EU-Annäherung des Westbalkans.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die per Video-Liveschaltung zu Beginn an der Konferenz teilnahm, betonte, dass sie in den Westbalkanländern „Beschleunigung“ im Hinblick auf die EU-Annäherung sehe. Und auch auf Seiten der EU gebe es „starken Willen“. Durch Bulgarien, Österreich und Rumänien als Trio-Ratspräsidentschaft ergebe sich hier eine einmalige Chance, weil alle Länder ein großes Interesse an der Integration des Westbalkans hätten, so Mogherini.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) warb in seiner Eröffnungsrede dafür, bereits vor dem Vollbeitritt der sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo) einen „wirtschaftlichen Raum gemeinsam zu definieren“ - ohne den Vorschlag aber genauer zu erläutern. Es sei jedenfalls wichtig, vor allem auf Grund der strategischen Interessenslage „ganz besondere Zeichen“ zu setzen.

Zum Thema Migration meinte Sobotka, dass - auch wenn viele meinten, die Migrationsfrage sei „nicht mehr die entscheidende“ - die Folgen der Flüchtlingskrise 2015/2016 weiterhin in allen europäischen Ländern spürbar seien. Dies zeige, dass Europa eine „andere Ausrichtung zu Afrika“ brauche, „nicht im Sinne von Entwicklungshilfe“, sondern einer „Kooperation auf Augenhöhe“. „Ernsthafte“ wirtschaftliche Projekte seien notwendig, so der ÖVP-Politiker.

Auch Andreas Schieder (SPÖ), Obmann des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, plädierte dafür, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu überdenken. Beide, Schieder und Sobotka, erhofften sich vom EU-Afrika-Forum, das am 18. Dezember in Wien stattfinden wird, neue Impulse für die EU-Afrika-Beziehungen. An dem eintägigen Event werden unter anderem der Präsident der Afrikanischen Union, Paul Kagame, sowie der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen.

Die „Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ findet seit April 2012 zweimal jährlich statt - in der Regel im jeweiligen EU-Vorsitzland. Neben den EU-Mitgliedsländern nehmen daran auch Delegationen aus den nationalen Parlamenten der EU-Beitrittskandidaten sowie aus europäischen NATO-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments teil.

In Wien geht es am Donnerstag neben „Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz“ auch um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA sowie um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) im Bereich Militär. Am Donnerstag stehen der Westbalkan sowie Syrien auf dem Programm.