Bauernbund und Landwirtschaftskammer gegen EU-Agrarbudgetkürzungen

Wien/Linz/Brüssel (APA) - Unter Bauervertretern geht die Sorge um, dass im kommenden EU-Budget wegen des Brexits ab 2021 weniger Agrargelder fließen werden. Entsprechende Ankündigungen von der EU-Kommission gibt es jedenfalls. Nun haben die Chefs der Landwirtschaftskammer und des Bauernbunds, Josef Moosbrugger und Georg Strasser (beide ÖVP), dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Forderungspapier überreicht.

Darin thematisieren die Agrarpolitiker „die Notwendigkeit einer ausreichenden Dotierung des EU-Agrarbudgets für die Jahre 2021 bis 2027“, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Die angekündigte Kürzung von 15 Prozent für Österreich in der hierzulande besonders wichtigen zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - der Ländlichen Entwicklung - lehnen Moosbrugger und Strasser vehement ab. Agrarumweltprogramme sowie die Bergbauernförderung seien gefährdet, so die Warnung.

„80 Prozent der Fläche Österreichs sind benachteiligtes Gebiet, der Durchschnitt in der EU liegt bei 36 Prozent. Darüber hinaus rangiert unser Land bei biologisch wirtschaftenden Betrieben EU-weit im Spitzenfeld. Diese Fakten zeigen ganz klar, warum für uns die Ländliche Entwicklung so entscheidend ist“, sagte Moosbrugger laut der Aussendung im Rahmen des Kongresses der europäischen Landwirte in Linz in einem Gespräch zu Hogan. „Daher lehnen wir die von Brüssel vorgeschlagene Kürzung um 15 Prozent ab und verlangen deutliche Nachbesserungen.“ Ein zweites Hauptanliegen liege in der Vereinfachung. „In allen Bereichen bedarf es praxistauglicher Vorschriften und Kontrollen. Wo der Bauer den Nutzen einer Regelung nicht erkennen kann, ist nicht der Bauer, sondern die Vorschrift zu ändern“, verlangte Moosbrugger von Hogan.

„Die reformierte GAP muss eine klare ökosoziale Perspektive für unsere mittel- und kleinstrukturierte Land- und Forstwirtschaft in Österreich eröffnen“, forderte Strasser. „Mehr Leistung mit weniger Geld ist nicht möglich.“

Allerdings sind „sehr, sehr viele Detailfragen und Knackpunkte noch offen“ rund um die kommende GAP, sagte Agrarministerin Elisabeth Köstinger kürzlich nach einem informellen Agrarrat im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes. Man habe aber eine „breite Unterstützung“ erreicht, die vielfältige Funktion der Bauern in der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2021 bis 2027 zu berücksichtigen. Eine „allgemeine Ausrichtung“ („general approach“) der GAP in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende zu erreichen, sei möglich aber schwierig.