Pompeo macht US-Wiederaufbauhilfen für Syrien von Iran-Abzug abhängig

Washington (APA/AFP) - Die USA werden sich nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo nur dann an einem Wiederaufbau in Syrien beteiligen, wenn der Iran sich komplett aus dem Land zurückzieht. „Wenn Syrien nicht den vollständigen Abzug iranisch-gestützter Truppen gewährleistet, wird es keinen einzigen Dollar für Wiederaufbau von den Vereinigten Staaten erhalten“, sagte Pompeo.

Er äußerte sich am Mittwoch beim Jewish Institute for National Security of America. Damaskus habe den Iran ins Land geholt, also müsse Damaskus auch dafür sorgen, dass der Iran Syrien wieder verlasse, sagte der US-Außenminister vor dem pro-israelischen Auditorium.

Die USA haben derzeit rund 2000 Soldaten in Syrien stationiert. Ihr Auftrag ist vornehmlich die Ausbildung und Beratung von Kräften, die gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch ISIS ) kämpfen. Zwar sei der IS nur noch „ein Schatten seiner selbst“, sagte Pompeo. „ISIS zu schlagen, was für uns einmal im Mittelpunkt stand, bleibt eine Priorität.“ Aber es kämen zwei weitere Ziele hinzu: eine „friedliche politische Lösung“ des Konflikts sowie der Abzug der iranischen und vom Iran unterstützten Truppen.

Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, hatte im vergangenen Monat gesagt, dass US-Truppen so lange in Syrien blieben, „so lange iranische Truppen außerhalb der iranischen Grenzen sind“. Die Rede Pompeos ist damit ein weiterer Beleg für die Ausweitung der offiziellen Begründung des US-Einsatzes in Syrien. In dem Konflikt wurden seit 2011 fast 365.000 Menschen getötet.