SVP kritisiert italienische Haushaltspläne

Rom (APA) - Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat die italienische Regierung wegen ihrer Haushaltsplänen kritisiert. Neuverschuldung führe nicht zum Wirtschaftswachstum, argumentierte der SVP-Senator in Rom Dieter Steger am Donnerstag in einer Presseaussendung. Die SVP kritisiert unter anderem die Pläne der Regierung, eine Mindestsicherung von monatlich 780 Euro einzuführen.

Die Mindestsicherung sei eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme, welche die Staatskassen rund 10 Milliarden Euro kosten werde. „Vor allem im Süden wird sie die Schwarzarbeit begünstigen. Die Pensionsreform wird außerdem nur zu neuen Belastungen für die künftigen Generationen führen“, meinte Steger. Die Vorstellung, dass mit jeder Pensionierung wieder ein Arbeitsplatz frei wird, stimme einfach nicht - dies sei in anderen Zusammenhängen bereits mehrmals widerlegt worden.

Auch hinsichtlich möglicher Steuererleichterungen zeigte sich Steger enttäuscht: „Wir hätten uns erwartet, dass der Steuerdruck auf Unternehmen und Privatpersonen vermindert wird“. Außerdem reiche es nicht aus, nur Beträge in Milliardenhöhe für Investitionen bereitzustellen - wenn die bürokratischen Voraussetzungen fehlten, um diese Ressourcen in Wachstum umzuwandeln.

Die Reaktion der Märkte habe gemeinsam mit der Ablehnung von allen nationalen und internationalen Stellen gezeigt, dass es sich um gefährliche Vorhaben handelt: „Sie bringen die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Italiens arg ins Wanken“, erklärte Steger.

Der eingeschlagene Weg sei sehr riskant - und zeuge von wenig Verantwortungsbewusstsein. „Deshalb hoffe ich wirklich, dass der Übergang zum Haushaltsgesetz noch Spielräume ermöglicht - um gewisse Maßnahmen abzumildern und andere kostspielige bzw. unnötige Vorhaben zu streichen, da sie nur zu einer neuen Verschuldung führen werden“, meinte der SVP-Parlamentarier.