APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 11. Oktober

Österreich kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 an

Wien - Die Regierung macht die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien nun offiziell. In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor. Als Grund wurden die nach „wie vor zu hohen Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet“ genannt. Im Nationalrat wird das Thema am Freitag kommender Woche debattiert.

Brexit - Blümel hofft auf „rasches Ergebnis“ in Verhandlungen

London - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hofft in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien auf ein „rasches Ergebnis“ und darauf, „hoffentlich substanzielle Fortschritte nächste Woche auf dem Tisch“ zu haben, wie er am Donnerstag in London vor Journalisten sagte. Momentan werde „intensivst verhandelt“. Laut EU-Kommission gibt es bisher keinen Durchbruch.

EU-Justizrat beschloss strengere Richtlinie gegen Geldwäsche

Luxemburg - Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche beschlossen. Dadurch solle der Zugang von Kriminellen zu finanziellen Ressourcen, inklusive denen, die für terroristische Zwecke genutzt werden, eingeschränkt werden, teilte der Rat in einer Aussendung mit. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vor Beginn der Ratssitzung bereits eine Einigung angekündigt. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzuwandeln.

EU-Justizrat einigt sich auf Standpunkt zur Insolvenzrichtlinie

Luxemburg - Die EU-Justizminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf einen Standpunkt zur Insolvenzrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, lebensfähigen Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten die Restrukturierung zu einem früheren Zeitpunkt zu erlauben und somit eine Insolvenz zu verhindern. Dadurch „schaffen wir Arbeitsplätze“, hatte Justizminister Josef Moser (ÖVP) betont. Nun könnten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament starten, um eine Einigung bis Anfang des Jahres 2019 zu erzielen, teilte der Rat mit. Das Ziel von Rat, Kommission und Parlament sei es, eine Einigung noch vor den Europäischen Wahlen Ende Mai 2019 zu erzielen.

Schramböck: US-Konzerne sollen Daten mit EU-Firmen teilen

Düsseldorf - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon dazu bewegen, ihre Datenbanken für europäische Unternehmen zugänglich zu machen. „Wir können künstliche Intelligenz und Robotik nur weiterentwickeln, wenn wir den Zugang zu Daten haben“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag.

Parlamentsvertreter der EU-Staaten tagen in Wien

Wien - Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU steht im Mittelpunkt einer Konferenz von Vertretern der nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments und der Beitrittskandidaten, die am Donnerstag in Wien eröffnet wurde. Im Fokus stehen die Themen Migration, Außengrenzschutz, Syrien, der Iran sowie die EU-Annäherung des Westbalkans.

Italiens PD plant Anti-Populisten-Allianz für EU-Wahl

Rom - Italiens oppositionelle Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) wollen nach der schweren Niederlage bei der Parlamentswahl im März ein antipopulistisches Wahlbündnis schmieden, das bei der EU-Wahl im Mai antreten soll. Das Bündnis soll von Ex-Premier Paolo Gentiloni angeführt werden, forderte Ex-Industrieminister Carlo Calenda in einem Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“.