BVT-Ausschuss - Wenig ergiebige Befragung des Datenforensikers

Wien (APA) - Wenig ergiebig war die Befragung des privaten IT-Dienstleisters und Datenforensikers Andreas W. im BVT-U-Ausschuss am Donnerstag. Der Zeuge war im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei der umstrittenen Razzia dabei. Dabei suchte er nach einem Akt, dessen Namen er nicht kannte, wie er im Ausschuss angab. Er sei deshalb nach dem Ausschlussprinzip vorgegangen.

Der Datenforensiker erklärte, am Abend vor der Hausdurchsuchung, die am 28. Februar stattfand, von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden zu sein. Er trieb dafür auch noch kurzfristig zwei seiner Mitarbeiter auf. Dass es ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ging, habe er erst am Tag des Einsatzes in der Früh erfahren. Eingeteilt war er an der Privatadresse eines IT-Spezialisten des BVT.

Worum es inhaltlich ging, sei bei einer Einsatzbesprechung grob thematisiert worden: Einerseits sei man auf der Suche nach einem Akt gewesen, der eigentlich vernichtet hätte werden sollen - um was es konkret ging, wusste er nicht. „Sie suchen nach einem Akt, von dem Sie gar nicht wissen, wie er heißt?“, wollte der Verfahrensrichter wissen. „Genau.“ Er habe erst später über die Medien erfahren, um welchen Akt es sich handelte (jenen des Rechtsanwalts Gabriel Lansky, Anm.). Zweiter Teil sei der Aspekt mit den nordkoreanischen Pässen gewesen.

Der Datenforensiker sollte die Unterlagen qualifizieren, die Sicherstellung sei durch die Polizei erfolgt. Auf der Suche nach dem Akt sei er nach dem „Ausschlussverfahren“ vorgegangen. Er habe nur die privaten Daten ausgeschlossen, „alles andere war für mich relevant“. Der BVT-Beamte sei kooperativ gewesen, und wenn er plausibel erklären konnte, dass es sich um Daten zu seiner privaten Firma handelt, habe er mit dem Staatsanwalt Rücksprache gehalten. Rund 30 Prozent der Datenträger seien mitgenommen worden. Der Einsatz von ihm und seinen zwei Kollegen kostete 7.900 Euro.