Ehe und Partnerschaft: SPÖ und NEOS hoch erfreut
Wien (APA) - Hoch erfreut, aber mit Kritik an der „rückwärtsgewandten“ Regierung reagierten SPÖ und NEOS Donnerstag auf die Mitteilung der K...
Wien (APA) - Hoch erfreut, aber mit Kritik an der „rückwärtsgewandten“ Regierung reagierten SPÖ und NEOS Donnerstag auf die Mitteilung der Koalitions-Klubchefs, auf eine Sonderregelung zur Ehe zu verzichten. „Auch die Koalitionsparteien akzeptieren endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes“, sprach SPÖ-Abg. Mario Lindner von einem „guten Tag für die Gleichstellung in unserem Land“.
„Traurig“ fand er es, dass die Regierung Monate der öffentlichen Diskussion „für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist“. Denn der Verfassungsgerichtshof hat schon im Dezember 2017 entschieden, dass das Eheverbot für Homosexuelle ab 1. Jänner 2019 nicht mehr gilt.
Der stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak „freute“ sich, dass ÖVP und FPÖ „jetzt offensichtlich auch endlich verstanden haben“, dass die NEOS - ebenso wie die SPÖ - nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stehen. Dass Österreich nur dank des VfGH-Spruchs im 21. Jahrhundert angekommen ist, sei allerdings „ein Armutszeugnis für die rückwärtsgewandte Bundesregierung“. Das Parlament hätte selbst die Ehe reformieren und öffnen sollen - und sollte jetzt zumindest „gleich ein modernes Eherecht“ beschließen. Aber jedenfalls sei es „großartig“, dass nun ab 1. Jänner Ehe und Eingetragene Partnerschaft allen offenstehen.
www.neos.eu ~ APA438 2018-10-11/17:16