BVT-Ausschuss - Schmudermayer 2: Lett wollte Festnahmen

Wien (APA) - Ein Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Udo Lett, hat in der BVT-Affäre um Telefonüberwachungen und Festnahmen gebeten. Das ging aus der Befragung von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer im Untersuchungsausschuss am Donnerstag hervor. Sie habe dies abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, sagte Schmudermayer.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper konfrontierte die Staatsanwältin mit einem Dokument, wonach Lett wissen wollte, ob man Telefonüberwachungen und Festnahmen machen könne. „Das ist richtig“, bestätigte Schmudermayer. Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Maßnahmen seien ihrer Meinung nach nicht gegeben gewesen, „und deshalb habe ich ihm gesagt, dass ich keine Telefonüberwachungen und Festnahmen anordnen werde“, betonte die Staatsanwältin.

Thema waren weiterhin die von ÖVP, NEOS und SPÖ bezweifelte Entbindung der Zeugen von der Amtsverschwiegenheit. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab es keinen Kontakt zwischen dem Ressort und dem Zeugen M. - wie das dann mit der Entbindung gegangen sei, wollte SPÖ-Mandatar Jan Krainer wissen. Schmudermayer bekräftigt, sie sei davon ausgegangen, dass der Zeuge von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurde.

Die Befragungen im U-Ausschuss sind am Donnerstag nach gut neuneinhalb Stunden beendet worden. Nächste Woche gibt es wieder zwei Sitzungen, am Dienstag und Mittwoch sollen jene Zeugen aussagen, die der Staatsanwaltschaft vom Innenministerium bereitgestellt wurden. Ihre Angaben führten schließlich zur umstrittenen Razzia im Verfassungsschutz. Ebenfalls Rede und Antwort stehen muss Rechtsanwalt Gabriel Lansky - er ist insofern in die Causa involviert, als einer der zentralen Vorwürfe gegen das BVT lautet, dass Beamte Daten seiner Kanzlei nicht wie vorgeschrieben zurückgegeben bzw. gelöscht, sondern diese weiterverwendet haben sollen. Auch der frühere BVT-Direktor Gert-René Polli muss in den Ausschuss kommen, er arbeitet nun wieder im mittlerweile FPÖ-geführten Innenressort.