G-20-Vorsitz - Handelskonflikte müssen betroffene Länder selbst lösen

Nusa Dua (APA/Reuters) - Handelskonflikte müssen nach Ansicht der G-20-Finanzminister direkt von den betroffenen Mitgliedsländern gelöst werden. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer könne zwar eine Plattform für Handelsgespräche bieten, sagte der Vorsitzende der G-20-Finanzminister, der Argentinier Nicolas Dujovne, am Freitag zum Abschluss des Treffens mit seinen Kollegen aus der Staatengruppe auf Bali.

„Aber die anhaltenden Unstimmigkeiten sollten von den Mitgliedsländern gelöst werden, die direkt davon betroffen sind.“ Die Staatengruppe sei sich einig, dass der internationale Handel ein wichtiger Motor für das Wachstum sei. Daher müssten die Spannungen, die die Stimmung an den Finanzmärkten trüben und die Volatilität erhöhen könnten, beseitigt werden.

Österreich gehört nicht zu den G-20-Staaten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertritt allerdings im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes die Europäische Union beim G-20-Treffen auf Bali.

Ein hochrangige Expertengruppe hat eine grundlegende Reform im Zusammenspiel der Gremien und internationalen Institutionen gefordert, die für die weltweite Finanzstabilität sorgen sollen. Die aus 16 renommierten Fachleuten wie den früheren EZB-Führungsmitgliedern Jean-Claude Trichet und Otmar Issing bestehende Kommission legte den G-20-Finanzministern bei ihrem Treffen auf der indonesischen Insel Bali am Freitag einen Bericht vor, der auch die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer selbst im Fokus hat. „Die Rolle der G-20 in der globalen Finanz-Architektur sollte neu bestimmt werden“, hieß es darin. Die Staatengruppe sollte sich mehr auf Krisen-Bekämpfung und die Herstellung des politischen Konsens in strategischen Kernfragen konzentrieren.

Die G-20-Finanzminister hatten die Vorschläge bei der „Eminent Persons Group“ in Auftrag gegeben, um neue Herausforderungen für Wachstum und Beschäftigung in der Welt besser bewältigen zu können. „Im Zentrum unseres Berichts steht die Zukunft einer offenen und von Wettbewerb gekennzeichneten Ordnung“, heißt es darin. Ein offener Ordnungsrahmen sei für die Zukunft jedes einzelnen Landes zentral. Die Experten sehen derzeit das große Risiko, dass die Weltgemeinschaft wieder mehr und mehr auseinanderfällt. Das zentrale Ziel sollte daher sein, ein kooperatives System in einer vernetzten Welt zu stärken. „Wir können nicht in die Vergangenheit zurückkehren.“ Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mehrere Handelskonflikte angezettelt und internationale Organisationen infrage gestellt.

Die Experten einigten sich auf 22 Forderungen, die mit denen die Weltwirtschaft widerstandsfähiger und stabiler werden soll. Dazu bedürfe es keiner neuer internationaler Institutionen. Vielmehr müsse es darum gehen, die bestehenden Gremien und Intuitionen in der Zusammenarbeit und Abstimmung effektiver zu machen - und zwar rasch und entschieden.

Eine der Forderungen ist, die G-20 stärker auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren und sie von großen Teilen ihrer völlig überfüllten Agenda zu entlasten. Die Staatengruppe sollte mehr Aufgaben an die internationale Institutionen delegieren, wie den Internationalen Währungsfonds. Der IWF müsse eine zentrale Rolle spielen, wobei aber auch sein Zusammenspiel mit anderen Institutionen zu verbessern sei. Er sollte einen ständigen Finanzierungstopf erhalten, um Ländern bei globalen Liquiditätskrisen befristet mit Mitteln aushelfen zu können. Zudem sollte der IWF den Experten zufolge Möglichkeiten erhalten, um sich bei schweren globalen Krisen rasch mehr Finanzielle Schlagkraft für Hilfen verschaffen zu können.

Die Grundforderung ist eine neue Form internationaler Zusammenarbeit in einer zunehmend multipolaren Welt. „Es gibt keinen einzelnen Chefdirigenten mehr. Inzwischen spielen viele Orchestern. Die Welt braucht eine neue Harmonie“, erklären die Experten. Vorgeschlagen werden dabei etwa Strategien, um die Bedingungen für Investitionen zu verbessern und dabei gerade in Entwicklungsländern mehr privates Kapital zu mobilisieren. Die internationalen und regionalen Entwicklungsbanken sollen sich stärker abzustimmen und gemeinsam handeln.